Haupt bestreitet heute Fragestunde

Der Nationalrat beschäftigt sich heute mit der Ratifizierung des EU-Vertrags von Nizza. Diese soll nach dem Willen der Koalitionsparteien noch vor dem Sommer erfolgen. Zuvor stellt sich Sozialminister Herbert Haupt in einer Fragestunden den Abgeordneten.

Die SPÖ, deren Stimmen für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für die Ratifizierung des Vertrags benötigt werden, äußert sich zwar grundsätzlich positiv, verlangt aber eine längere Diskussion. Dabei gehe es vor allem um offene Fragen im Zusammenhang mit den geplanten Übergangsfristen bei der EU-Erweiterung, heißt es von Seiten der Sozialdemokraten.

Vor der Nizza-Debatte wird sich Sozialminister Herbert Haupt (F) in einer Fragestunde den Abgeordneten stellen. Dabei dürften seitens der Opposition wohl vor allem die Themen Unfallrenten, Pensionen und Sozialversicherung zur Sprache kommen.

Weiters werden heute im Plenum die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass künftig auch Frauen an Militäreinsätzen im Ausland teilnehmen können. Den Abschluss der Debatte bildet ein Gerichts-Antrag auf Aufhebung der Immunität des Grün-Abgeordneten Peter Pilz, der allerdings keine Chance auf Zustimmung hat.