Buxbaum: Finanzierung steht

Die Finanzierung für den Einsatz von bis zu 110 österreichischen Polizisten und Polizistinnen im Rahmen einer ab 2003 geplanten EU-Einheit ist gesichert, sagte Österreichs Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum. Er nahm an der ersten Konferenz der Polizeichefs der EU-Länder teil.

Schon jetzt habe Österreich 119 Polizisten in Bosnien, Kosovo, Albanien und Osttimor im Einsatz. Die künftigen Kosten für internationale Einsätze würden daher nicht über den derzeitigen liegen.

Die Kosten für das internationale Engagement liegen bei 400.000 bis 500.000 Schilling (29.069 Euro bis 36.336 Euro) pro Person und damit "in Millionenhöhe". Sie rechneten sich aber, betont Buxbaum, da die Beamten "mit einer gewissen Erfahrung" zurück kämen. Auch könne man nicht international helfen und dann nichts zahlen wollen.

EU-Polizei soll 2003 stehen
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich geeinigt, dass ab 2003 eine bis zu 5.000 Mann oder Frau starke Einheit von EU-Polizisten für den internationalen Einsatz bereit stehen soll. Davon sind bisher 4.500 Posten fix, einzig Deutschland habe noch keine endgültigen Zusagen gemacht, so Diplomaten am Donnerstag in Brüssel.

Die neue Einheit könnte nach dem Zusammenbruch der Rechtsordnung wegen politischen Schwierigkeiten oder Naturkatastrophen in einem Drittstaat in Aktion treten, nannte Buxbaum Beispiele. Unbestritten sei aber, dass kein Polizist gegen seinen Willen ins Ausland geschickt werde.

Trotz Fortschritten seien auf Expertenebene noch viele Gespräche nötig, so Buxbaum. Insbesondere müssten einheitliche Standards bei Ausbildung und Ausrüstung gefunden werden.

Kommt eine EU-Grenzpolizei?
Das österreichische Innenministerium begrüße auch Ideen zur Schaffung einer EU-Grenzpolizei, die unabhängig von der schon im Prinzip beschlossenen Kriseninterventionstruppe existieren soll, so Buxbaum. Es wäre "nicht ganz unegoistisch", wenn Österreich in die Sicherung von Grenzen in östlichen Nachbarstaaten investiere. Das sei aus österreichischer Sicht eine gute Idee, allerdings noch "nicht viel mehr als das", so Buxbaum.