USA begrüßen Abweisung der Klage

Die USA haben die Abweisung von Sammelklagen gegen die deutschen Banken begrüßt. Washington hoffe, dass die Entscheidung der New Yorker Richterin Shirley Kram den Weg für einen "sofortigen Beginn der Zahlungen" an ehemalige NS-Zwangsarbeiter freimache.

Jetzt müsse den bedürftigen Überlebenden endlich Gerechtigkeit widerfahren.

Positiv bewertete das Urteil Krams auch der Jüdische Weltkongress. Direktor Elan Steinberg sagte, mit der Entscheidung sei "das letzte Hindernis ausgeräumt". Krams vorherige Weigerung, die Sammelklagen abzuweisen, bezeichnete er als "Schande". Kram hatte die Abweisung der Klagen zweimal verweigert. Ihren Sinneswandel begründete sie damit, dass ihrer Überzeugung nach nun auch die Kläger gegen österreichische Banken durch die deutsche Stiftungslösung zu ihrem Recht kommen würden.

Entschädigungszahlungen vielleicht noch im Sommer
Der Bundestag wird nach Ansicht Lambsdorffs womöglich noch vor der parlamentarischen Sommerpause über die Freigabe von Zahlungen an ehemalige NS-Zwangsarbeiter entschieden. Allerdings müsse man abwarten, welche Bedingungen die US-Richterin Shirley Wohl Kram in ihrem Urteil zur Abweisung einer Sammelklage gegen deutsche Banken gestellt habe.

"Unsere Anwälte meinen, dass wir mit den Bedingungen vermutlich leben können. Ich bin aber hier im Laufe der Monate auf so viele Überraschungen gestoßen, dass ich das abwarten will", sagte Lambsdorff. Strittig bleibt die Frage der Rechtssicherheit, auf die die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft besteht.

Entschädigungsfond mit 10 Milliarden Mark
Deren Sprecher Wolfgang Gibowski hatte das jüngste Urteil begrüßt, den Schritt aber als unzureichend bezeichnet. Vor dem Beginn der Auszahlungen muss der Bundestag die Rechtssicherheit formell feststellen. Die deutsche Wirtschaft und der Bund statten den Entschädigungsfonds mit je fünf Milliarden Mark (2,56 Mrd. Euro/35,2 Mrd. S) aus.

Nach Gibowskis Angaben wird ein Dokument Krams zu ihrer Entscheidung erwartet, in dem noch Auflagen oder "Empfehlungen" im Zusammenhang stehen könnten, etwa einen Zahlungsbeginn vor der Sommerpause.