Schwenk der FPÖ in NATO-Frage

Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes und das neue Truppenaufenthaltsgesetz waren der Grund für heftige Debatten im Parlament. Diese war geprägt von gegenseitigen Vorwürfen von Regierung und SPÖ.

Die Opposition kritisierte, die Regierung höhle damit weiter die Neutralität aus, um sie obsolet zu machen. Die Regierung warf der SPÖ vor, dies früher selbst getan zu haben und jetzt einen "Salto rückwärts" hinzulegen.

Die FPÖ habe "dazugelernt"
Spekulationen über einen "sicherheitspolitischen Schwenk der FPÖ" löste FPÖ-Abg. Wolfgang Jung aus: Er meinte, die FPÖ habe früher eine Pro-NATO-Haltung vertreten. Seither sei aber viel geschehen und die FPÖ habe "dazugelernt". Die NATO sei heute nicht mehr die einzige Option einer Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik der EU, an der Österreich von Anfang an gestaltend teilnehmen könne.

Damit sei der sicherheitspolitische Konsens in der Regierung über einen angestrebten NATO-Beitritt aufgekündigt worden, konstatierte daraufhin der Grüne Abg. Peter Pilz. Offenbar habe die FPÖ die Konsequenzen aus mehreren verlorenen Wahlen und den neutralitätsbefürwortenden Umfragen gezogen.

Doppelstrategie der Regierung
Noch-SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka warf der Regierung eine "Doppelstrategie" vor: Sie höhle auch mit den vorliegenden Gesetzen die Neutralität aus und habe aber nicht den Mut, sich dazu zu bekennen. Die SPÖ werde aber "alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten" ergreifen, damit die Regierung auch im Vollzug der neuen Bestimmungen das Neutralitätsgesetz einhält. Dieses verbiete die mit dem einfachen Gesetz künftig erlaubte Beteiligung an Militärinterventionen ohne UNO-Mandat ebenso wie den Aufenthalt fremder Truppen in Österreich.

ÖVP und FPÖ antworteten mit dem Hinweis auf frühere Beschlüsse und Aussagen der SPÖ. So sei der heutige Beschluss ein "Kinderspiel im Vergleich mit dem SOFA-Abkommen" des Jahres 1998 (über die Rechtsstellung der Truppen der Vertragsstaaten der NATO und der anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten), erklärte FPÖ-Abg. Wolfgang Jung - und fragte: "Wo war das Neutralitätsgewissen der SPÖ damals?"

"Salto rückwärts zur Orthodoxie"
Die SPÖ lege einen "Salto rückwärts zur Orthodoxie" hin, meinte ÖVP-Klubobmann Andreas Khol. Er verwies die unter Rot-Schwarz beschlossene Änderung des Verfassungsartikels 23f, mit der 1998 die Teilnahme an Friedens- und humanitären Aktionen der EU (Petersberger Aufgaben) ermöglicht wurde. Seither gelte, dass "die Neutralität im Bereich der EU durch Solidarität ersetzt ist". Und im gescheiterten SP-VP-Regierungsübereinkommen des Jahres 2000 habe sich die SPÖ dazu bekannt, in Folge der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages durch eine - nun von der SPÖ kritisierte - KMG-Novelle sicherzustellen, dass sich Österreich auch an OSZE- und GASP-Friedensoperationen beteiligen kann.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) und Innenminister Ernst Strasser (V) verteidigten die Gesetzesbeschlüsse. Sie würden ermöglichen, dass sich Österreich durch Teilnahme an EU- und OSZE-Aktionen "solidarisch erweist", so Ferrero-Waldner. Ihrer Meinung nach wurde die Neutralität seit dem UNO-Beitritt 1955 "adaptiert", wobei der EU-Beitritt die "einschneidende Änderung" gebracht habe, von der Bevölkerung in der Volksabstimmung mitakzeptiert. Heute sei die Neutralität im EU-Kontext nicht mehr relevant - wenngleich das Neutralitätsgesetz noch "formal in Kraft" sei.

Pilz ist empört
Dies empörte Pilz: Dieses Verfassungsgesetz sei nicht bloß formal, sondern auch inhaltlich in Kraft - und die Regierung sollte sich daran gewöhnen.

Strasser verwies auf mehrere wichtige neue Bestimmungen: Bei Waffenexporten würden die Kompetenzen bereinigt und bei Kriegsmaterialgesetzen die erhöhte Bedachtnahme auf den EU-Verhaltenskodex sichergestellt. Außerdem würden auch Waffen-Vermittlungsgeschäfte in das Regime des KMG übernommen und die Vernichtung ausgeschiedener Leichtwaffen geregelt.