Annan fordert zur vollen Begleichung der Schulden auf

Die USA wollen einen Teil ihrer Schulden an die UNO erst begleichen, wenn sie wieder in der UNO-Menschenrechtskommission vertreten sind. Das beschloss das US-Repräsentantenhaus.

Zwar solle die erste Rate in Höhe von 585 Millionen Dollar (661 Mill. Euro/9,10 Mrd. S) dieses und nächstes Jahr auf jeden Fall beglichen werden. Die 2004 fällige Rate in Höhe von 244 Millionen Dollar werde jedoch nur fließen, wenn die USA bis dahin wieder in die Kommission gewählt worden seien. Die UNO zeigte sich erleichtert darüber, dass zumindest die unmittelbar fällige Tranche nicht gefährdet ist.

Die Gesetzesklausel war ein Kompromiss zwischen Abgeordneten, die eine sofortige Abstrafung der UNO gefordert hatten, und der US-Regierung, die gegen eine Verknüpfung zwischen Schulden und Menschenrechten war. Sie wurde mit 252 zu 165 Stimmen verabschiedet. Ein anderes Ergebnis wäre "sehr negativ" aufgenommen worden, sagte UNO-Sprecher Fred Eckhard in New York. Das Geld sei Ländern versprochen, die Friedenstruppen gestellt hätten.

USA erstmals nicht mehr in Menschenrechtskommission
Bei der Abstimmung im UNO-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) vor einer Woche waren die für den westlichen Block reservierten drei Sitze in der Menschenrechtskommission an Frankreich, Österreich und Schweden gegangen. Damit sind die USA erstmals seit Gründung des Gremiums im Jahr 1947 nicht mehr dort vertreten. Am selben Tag verloren die USA auch ihren Sitz in dem UNO-Gremium, das die Einhaltung der UNO-Verträge über Drogenhandel kontrolliert.

Annan fordert USA zur vollen Begleichung von UNO-Schulden auf
UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat die USA zur vorbehaltlosen Begleichung ihrer Schulden bei den Vereinten Nationen aufgefordert. Die USA sollten die ausstehenden Beiträge "vollständig, pünktlich und ohne Bedingungen" zahlen.

Der UNO-Generalsekretär sagte weiter, er halte den Beschluss des US-Repräsentantenhauses für den falschen Weg. Die Beziehungen zwischen UNO und USA sehe er jedoch nicht nachhaltig bedroht. Er begrüßte, dass sich die US-Regierung unter Präsident George W. Bush im Vorfeld der Abstimmung gegen eine Verknüpfung von Schulden und Menschenrechten ausgesprochen hatte.