Schüssel ließ sich vertreten

Die Grünen haben heute im Zuge der aktuellen Diskussion um die Bestrafung von Journalisten im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Minister Böhmdorfer eingebracht. Es war bereits der 7. Misstrauensantrag gegen den Justizminister.

Der Misstrauensantrag gegen Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) wurde durch die Regierungsmehrheit abgelehnt. Die Grünen hatten diesen Antrag eingebracht, zugestimmt hat nur die SPÖ.

Schüssels Fehlen ärgert die Opposition
Die Grünen forderten in einem Dringlichen Antrag an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), auf die Sanktionen zu verzichten. Der Kanzler war von dem Ansinnen aber offenbar ungerührt, er blieb der Debatte fern und ließ sich von Staatssekretär Franz Morak (V) vertreten. Dies wiederum sorgte bei der Opposition für helle Empörung.

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen nannte es ein "schlechtes Vorzeichen, dass Schüssel es nicht der Mühe wert findet", an einer Debatte über die Presse- und Meinungsfreiheit teilzunehmen - und das, ohne dass ein Grund für seine Abwesenheit genannt worden wäre.

Der designierte geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap meinte etwa, der Kanzler sitze lieber im ehemaligen Arbeitszimmer des "Knebel- und Kerkermeisters der Habsburger, Fürst Metternich, im Bundeskanzleramt als mit dem Parlament zu sprechen".

Morak sagte, dass in Österreich die Presse- und Meinungsfreiheit nicht gefährdet, sondern seit Jahrzehnten gelebte demokratische Praxis sei. Sie zähle zu den gemeinsamen europäischen Werten und dass die Regierung für diese eintrete, hätten ihr die drei EU-Weisen attestiert.

Böhmdorfer verteidigt Gesetzesvorhaben
Böhmdorfer wandte sich dagegen, das Reformwerk Vorverfahrensreform in Misskredit zu bringen, nur weil die Opposition "Kleingeld kassieren will, das sie eigentlich nicht verdient".