Bundespräsident für "bürgernahes Europa"

Mit einem Appell für die "Offene Gesellschaft" hat Bundespräsident Thomas Klestil am Mittwoch im Wiener Radiokulturhaus das zweitägige Symposion "Die Zukunft Europas" eröffnet. "Die Öffnung ist keine strategische Neuorientierung, sondern das Nachholen des ursprünglichen, größeren Projektes der gesamteuropäischen Einigung."

"Ich meine, dass Österreich aus seiner Geschichte heraus eine besondere Verpflichtung hat, für das größere Europa einzutreten", erklärte der Bundespräsident. Kaum ein Land sei von der EU-Erweiterung mehr und direkter betroffen als Österreich und "kaum ein Land wird aber auch mehr davon profitieren. Von der einstigen Randlage in der Zeit des Kalten Krieges rücken wir wieder in die Mitte des zusammenwachsenden Kontinents."

Ein ungeteiltes Europa brauche "einen regen geistig-kulturellen Austausch, um in der Welt von morgen erfolgreich bestehen zu können", erklärte Klestil. Aus diesem Grund sei es "eine verhängnisvolle Verkürzung, das Wachsen des größeren Europa auf wirtschaftliche Interessen und Notwendigkeiten ... zu beschränken." Auf ein Zitat des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel hinweisend betonte Klestil die Notwenigkeit, Europa eine "Seele" zu geben: "Nur die Besinnung auf jene Werte, welche die europäische Philosophie, Ethik und Kultur hervorgebracht haben, kann die Quelle sein, aus der Europa die Kraft zur Gestaltung seiner Zukunft schöpft."

Grundrechtscharta muss zu Teil des Unionsvertrages werden
Für die Realisierung dieser Idee regte Klestil ein "bürgernahes Europa" an. "Mit der Charta der Grundrechte ist ein wichtiger Schritt getan worden, dem weitere folgen müssen", forderte er. Sie müsse nun zu einem Teil des Unionsvertrages gemacht und damit für die Gerichte direkt anwendbar gemacht werden. Außerdem sprach er sich für die direkte Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission durch die Bürger der Union aus. Im gleichen Gedankengang begrüßte Klestil die Idee von europaweiten Bürgerbefragungen und Referenden über grundsätzliche Angelegenheiten.

Klestil wies in seiner Rede darauf hin, wie wichtig die Entwicklung "einer starken und lebendigen Bürgergesellschaft in den neuen Demokratien" aus seiner Sicht ist: "Die langen Jahre der Diktatur haben dort gesellschaftliche Verwüstungen hinterlassen, die auch die Bürgerrechtsbewegungen nicht beseitigen konnten. Es wird daher noch viel getan werden müssen, um die Bürger dieser Länder zur aktiven Gestaltung ihrer Zukunft zu ermutigen." Wichtigster Faktor sei dabei aus seiner Sicht die EU-weite Solidarität als "Schlüssel zu Sicherheit und sozialer Stabilität in Europa - und die wesentliche Voraussetzung für künftigen Frieden und Wohlstand".

Schröders EU-Reformpläne sind "kräftige Impulse"
Zur tagespolitischen Diskussion über die EU-Reformen maß Klestil den Vorschlägen des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder Bedeutung zu, indem er sie wörtlich als "kräftige Impulse von deutscher Seite" bezeichnete.

Als Redner und Diskussionspartner des zweitägigen ORF-Symposiums sind unter anderem Tschechiens Parlamentspräsident Vaclav Klaus, OMV-Generaldirektor Richard Schenz, EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer und ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch sowie andere Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft vorgesehen.