Weite Bereiche sollen ausgegliedert werden

FPÖ-Wirtschaftssprecher und Zweiter Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn will weite Bereiche der öffentlichen Verwaltung ausgliedern. Mit Ausnahme der Bereiche Justiz, Verteidigung und Sicherheit gebe es nichts, das man nicht ausgliedern und einer Kostenrechnung unterziehen sollte, meinte Prinzhorn am Mittwoch.

Nach einem Vergleich der Kosten könne man sehen, was besser von außen zugekauft und privatisiert werden könne. "Alles steht zur Disposition um ausgelagert und nachträglich privatisiert zu werden."

Nach dem Motto "Mehr Privat - Weniger Staat" gibt es nach Ansicht Prinzhorns zu viele Agenden in der öffentlichen Verwaltung. Viele dieser Aufgaben könnten zu einem großen Teil von Privaten kostengünstiger durchgeführt werden. Als Beispiel nannte Prinzhorn die nicht betriebsnotwendigen Wohnungen und Liegenschaften. "Nicht notwendiger Immobilienbesitz gehört nicht zu den Kernaufgaben des Staates." Aber auch als Vermieter sei der Staat "nicht gerade das Gelbe vom Ei". Die Finanzprokuratur des Bundes will Prinzhorn abschaffen, die Führerscheinprüfungen oder die Vergabe von Fischereiberechtigungen an Private vergeben.

Prinzhorn will "Doppel- u. Mehrfachgleisigkeiten" beseitigen
Beseitigen will der FPÖ-Wirtschaftssprecher die Doppel- und Mehrfachgleisigkeiten. In der öffentlichen Verwaltung solle nur mehr eine Gebietskörperschaft, "also der Bund oder vorrangig das Land mit einer Materie betraut" sein. Derzeit würden viele Agenden von mehreren Behörden gleichzeitig wahrgenommen. Als Beispiel nannte Prinzhorn die Wirtschaftsförderung im Wirtschaftsministerium und in den Ämtern der Landesregierung.

In der Vollziehung müsse es mit der Bezirkshauptmannschaft als einziger Anlaufbehörde zu einer Reduktion der Instanzenzüge kommen. Die mittelbare Bundesverwaltung will Prinzhorn abschaffen und den Gesetzgebungsbereich insbesondere auf Seiten der Länder massiv durchforsten. Bundeseinheitlich regeln will er etwa den Tierschutz, das Vergaberecht, die Bauordnungen, den Jugendschutz und Wirtschaftsgesetze wie etwa die Schischulen, die Privatzimmervermietung oder des Veranstaltungswesen. Letztere könnte nach Ansicht Prinzhorns auch in der Gewerbeordnung geregelt werden. Für diese fordert er die Abschaffung der Anmeldung bei nicht bewilligungspflichtigen Gewerben.

Beschäftigten sollen in Reform eingebunden werden
Prinzhorn sprach sich dafür aus, die Beschäftigten in die Reformen einzubinden. Man müsse "die Betroffenen zu Beteiligten machen". Zur Frage der möglichen Einsparung von Beamten meinte der Zweite Nationalratspräsident, man müsse zuerst das System umstellen und "nicht Köpfe fordern". Seiner Ansicht nach sollte man darüber reden, "wen wir umschulen, nicht wen wir abbauen".

"In den Köpfen der Regierung" geht die Verwaltungsreform für Prinzhorn schnell genug. Zu langsam gehe es aber, sie "bis in den letzten Lebensnerv der österreichischen Verwaltung zu tragen". Die Angst vor Einsparungen und das Besitzstandsdenken seien noch zu groß. Die Angst stehe im Vordergrund und die Courage im Hintergrund, meinte Prinzhorn.