Themen: Neutralität, Journalisten-Strafen u. Nizza

Im Nationalrat stehen zwei spannende Sitzungstage bevor. Die Abgeordneten werden die brisanten Themen Neutralität, Justizpolitik und Osterweiterung debattieren.

Am Beginn des Plenums am Donnerstag steht (um 9.00 Uhr) eine Aktuelle Stunde. Dafür wurde von der FPÖ das Thema "Soziale Integration und Zuwanderung" gewählt. Auch mit außerplanmäßigen Aktivitäten der Opposition ist zu rechnen. Die Grünen haben in Sachen Vorverfahrensreform bereits einen Dringlichen Antrag an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und einen Misstrauensantrag gegen Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) angekündigt. Dessen Justizpolitik ist durch die Diskussion um die Bestrafung von Journalisten neuerlich ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.

An der Spitze der - 13 Punkte umfassenden - Tagesordnung der Donnerstag-Sitzung steht mit der Novelle des Bundesgesetzes über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial eine überaus heikle politische Thematik. Die Opposition läuft gegen dieses Gesetz Sturm, weil sie eine weitere Aushöhlung der Neutralität befürchtet. Die Gesetzesänderung sieht im Kern eine Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens vor. Für die Überflug-Erlaubnis etwa eines NATO-Jets oder für den Verkauf von Kriegsmaterial mussten bisher vier Ministerien befasst werden: das Innen- und das Verteidigungsministerium, das Außen- und das Bundeskanzleramt. Mit dem neuen Gesetz entfällt die Anhörung des Bundeskanzleramtes zur Gänze. Das Verteidigungsministerium muss für die Ausfuhr von Kriegsmaterial künftig nur mehr angehört werden, und nicht mehr Einvernehmen mit diesem Ressort hergestellt werden. Damit sind nur mehr Außen- und Innenministerium voll zuständig.

Neutralitätspolitik
Bisher war eine Ausnahme von den - durch den Status der Neutralität vorgegebenen - strengen Beschränkungen der Durchfuhr von Kriegsmaterial nur in Fällen eines Beschlusses des UNO-Sicherheitsrates zulässig gewesen. Nunmehr ermöglichen auch Beschlüsse der EU im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der OSZE und sogar Friedensoperationen anderer internationaler Organisationen zur "Abwendung einer humanitären Katastrophe" die Durchfuhr. Konkret wird die Bezugnahme auf die immerwährende Neutralität Österreichs im Gesetz durch eine Bindung an die außenpolitischen Interessen der Republik - entsprechend der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (Petersberger Aufgaben) - ersetzt. Hier haken die Kritiker der Opposition ein: Die Regierung versuche damit, scheibchenweise die Neutralität abzubauen und einen NATO-Beitritt herbeizuführen.

Minderheitensprachen
Nächster Programmpunkt ist die Ratifizierung der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen. Mit der Charta verpflichten sich die europäischen Staaten, die Sprachenvielfalt zu erhalten und insbesondere die weniger verbreiteten Sprachen vor dem Verschwinden zu bewahren. SPÖ und Grüne kritisieren in diesem Zusammenhang den "engstirnigen und provinziellen Geist" der Vorlage. Konkret lehnt die Opposition die Trennung zwischen "Kroatisch" und "Burgenlandkroatisch" ab sowie die Beschränkung des Schutzes der Kroaten und Roma auf das Sprachgebiet des Burgenlandes.

Alle drei Jahre muss jeder Staat einen Bericht, in dem die Umsetzung der Maßnahmen dargelegt wird, dem Europarat vorgelegen. Ein Ausschuss der Organisation wird den Bericht beurteilen und veröffentlichen. Bisher haben erst elf Staaten die Charta ratifiziert.