SPÖ: Strukturreform; Grüne: Kein Investitionsrückstau

Wegen eines Investitionsrückstaus von rund 150 Milliarden Schilling werde das Bundesheer ab 2003 "nur unter Einschränkungen" einen geordneten Betrieb gewährleisten können. So die Kernaussage eines Berichts des Verteidigungsministeriums, der heute, Mittwoch, bekannt wurde.

Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) möchte daher nach dem "Ende der Sanierungsphase" 2003 das Militärbudget anheben. Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP) zeigte sich allerdings skeptisch.

Finz: Derzeit keine Spielräume für Budgeterhöhungen
Momentan sieht Finz keine Möglichkeit für Budgeterhöhungen beim Bundesheer: "In der derzeitigen Lage sind keine Spielräume drinnen", sagte er am Mittwoch am Rande der VP-Klubstudientagung in Linz, wobei er freilich hinzufügte, dass er den Wunsch Scheibners nach mehr Geld verstehe. Auch im Budget für das Jahr 2003 sieht Finz nur wenig Möglichkeiten. Das Kindergeld sei zu finanzieren, bei den Unfallrenten habe man "nachgegeben", eine Steuerreform werde gewünscht: "Wo soll sich da noch etwas ausgehen?"

SPÖ: Strukturreform statt Budgeterhöhung
SP-Wehrsprecher Anton Gaal fordert statt einer Budgeterhöhung "endlich eine Strukturreform" im Bundesheer. Dass die Einführung eines Berufsheeres - wie von der Studie festgestellt - derzeit zu teuer käme, überrascht Gaal nicht: "Das hat die SPÖ schon immer gewusst." Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen vermisst eine grundsätzliche Aufgabenklärung für das Bundesheer. Den angeblichen "Investitionsrückstau" wollte er nicht kommentieren: Ähnliche Studien gebe es alle zwei Jahre.

Verteidigungsminister Scheibner will dagegen ab 2003 eine schrittweise Anhebung des Militärbudgets vornehmen. Unterstützung erhält er dabei von VP-Wehrsprecher Walter Murauer, der sich ab 2003 ein Verteidigungsbudget von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 30 Millarden Schilling wünscht. Zum Vergleich: Derzeit liegt das Heeresbudget bei 0,8 Prozent des BIP oder rund 24 Milliarden Schilling.

Scheibner: Kein Verzicht auf allgemeine Wehrpflicht möglich
Scheibner sprach sich für eine klare Definition der Aufgaben des Bundesheeres in der neuen Sicherheitsdoktrin und für die stärkere Einbindung Österreichs in eine internationale Verteidigungsgemeinschaft aus. "Auf die allgemeine Wehrpflicht können wir derzeit nicht verzichten", meinte Scheibner. Da immer mehr Aufgaben - etwa Auslandseinsätze - nicht von Grundwehrdienern erledigt werden könnten, will der Minister dennoch "den Anteil der Profis, der Zeitsoldaten und der Berufssoldaten, erhöhen".