Parlaments- und Kommunalwahlen

Italien fiebert dem "Superwahltag" am 13. Mai entgegen. 49 Millionen Bürger sind zu Parlaments- und Teilkommunalwahlen aufgerufen, die Italiens politische Szene tiefgreifend verändern könnten.

Fünf Jahre nach dem Wahlsieg der Mitte-Links-Koalition von Romano Prodi bei den Parlamentswahlen im April 1996 sind die Italiener nicht nur zur Erneuerung der 945 Sitze im italienischen Parlament aufgerufen. Sie müssen auch entscheiden, ob sie die mit der Regierung Prodi im Mai 1996 begonne Ära im Zeichen der Regierungsallianz "Ölbaum" fortsetzen oder einen Neuanfang unter dem Medientycoon und Oppositionschef Silvio Berlusconi (Bild) wollen.

Nach sechs schwierigen Jahren auf den harten Bänken der Opposition hofft Berlusconis Mitte-Rechts-Block auf eine Revanche. Am "Tag des Gerichts", wie Berlusconi den Wahlsonntag bezeichnet, hofft der 63-jährige Mailänder seinen Traum zu verwirklichen und Italien vom "Regime der Linken" zu befreien. Unermüdlich tourt er seit Wochen durch ganz Italien, um die Wähler vor der Gefahr der "Kommunisten" zu warnen und sein Projekt eines "liberalen, modernen und wohlhabenden Italien" vorzustellen.

Berlusconi als echte Gefahr für Italiens Demokratie
Sein Versprechen einer deutlichen Senkung des Steuerdrucks sowie seine Slogans für ein sicheres Italien kommen gut beim Mittelstand an. Der Medientycoon zeigt sich siegessicher, da ihn die Umfragen seit Monaten als Favorit des Wahlkampfes sehen.

Berlusconi lässt sich von seinem Rivalen Francesco Rutelli nicht einschüchtern, der an der Spitze der Regierungskoalition die Italiener davor warnt, einen Unternehmer zu wählen, der ausgedehnte Interessen in den wichtigsten Wirtschaftsbranchen des Landes hat. Als reichster Mann Italiens mit Beteiligungen im Fernsehbereich, in der Telekommunikationsbranche sowie im Lebensmittel- und Fußballgeschäft könne Berlusconi zu einer echten Gefahr für die italienische Demokratie werden, da er sich trotz seines fast achtjährigen Engagements in der italienischen Politik immer noch nicht zur Trennung von seinem Wirtschaftsimperium entschlossen habe, wie er öfters versprochen hatte, kritisierte der Spitenkandidat von Mitte-Links.

Gefahr für Rutelli ist groß
Der 46-jährige Rutelli, Ex-Bürgermeister von Rom, hält seine geschwächte Neun-Parteien-Koalition vor allem mit der Warnung vor dem Schreckgespenst Berlusconi zusammen. Trotz aller Appelle zur Einheit ist das Bündnis immer noch arg zersplittert und zerstritten, im Vergleich zur Prodi-Ära hat es stark an Glanz eingebüßt. Im Vergleich zum Charisma Berlusconis, dem "König" der modernen Kommunikation, scheint Rutelli Probleme zu haben, die Unentschlossenen an die Wahlurnen zu locken, jene immer größere Zahl von Leuten, die sich keiner Partei mehr zugehörig fühlen, die aber für den Wahlsieg einer Front entscheidend sind.

Die 315 von insgesamt 325 Sitzen im Senat und die 630 Sitze im Parlament werden nach einer abgeschwächten Form des Mehrheitswahlrechts vergeben, das vor acht Jahren eingeführt worden war, um die Zersplitterung der italienischen Parteienlandschaft zu bekämpfen. Eine Proporzquote von 25 Prozent bei der Verteilung der Parlamentssitze erlaubt aber mehreren Splitterparteien das politische Überleben.

Am 13. Mai auch Teilkummunalwahlen
Am 13. Mai sind auch Teilkommunalwahlen in 1.400 Gemeinden und Regionalwahlen in Sizilien ausgeschrieben. Insgesamt sind über 46 Millionen Italiener zu den Lokalwahlen aufgerufen. Gewählt wird auch in sieben Provinzen. Zu den größten Städten, in denen gewählt wird, zählt Rom, dessen bisheriger Bürgermeister Rutelli im Jänner zurückgetreten ist, um sich zur Gänze der Kampagne für die Parlamentswahlen zu widmen. Neue Bürgermeister werden auch in Turin, Mailand, Neapel, Triest und Udine gewählt.