FP-Vize kritisiert Sozialsprecher Gaugg

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat nach dem Ministerrat die Neuregelung der Unfallrentenbesteuerung verteidigt. Es sei immer klar gewesen, dass mit dem Gesetz die Ungleichheit zwischen Unfallrenten- und Invaliditätsrentenbesteuerung aufgehoben werden müsse.

Auch FP-Vize Herbert Scheibner, der die in den USA weilende Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) vertrat, unterstrich: "Wir bekennen uns zu diesem Projekt." Die Kritik des freiheitlichen Sozialsprechers Reinhart Gaugg wies der Verteidigungsminister deutlich zurück.

Gaugg hatte kritisiert, dass eine Verletzung, die vor dem Stichtag 1. Juli erlitten wurde, anders bewertet würde, als eine zu einem späteren Zeitpunkt erlittene. Dazu erklärte Scheibner, dass dies bei Stichtagsregelungen immer so sei: "Das sollte auch einem Abgeordneten einleuchtend sein." Ebenso wie Schüssel argumentierte der freiheitliche Vizeparteichef, dass immerhin Härtefälle, die ihre Lebensplanung auf die volle Unfallrente abgestellt hätten, nun von der Belastung ausgenommen würden.

Der Bundeskanzler wies auch den Vorwurf zurück, dass die Befristung der Ausnahmeregelung vor der Öffentlichkeit verheimlicht worden sei. Die Reparatur sei in der vergangenen Woche beim Ministerrat "umfassend dargestellt worden". Zu einem Journalisteneinwand meinte er dementsprechend: "Ihnen ist es nicht aufgefallen."

Sozialminister Herbert Haupt (F) unterstrich neuerlich seinen Plan, die Unfallsentschädigungen neu zu definieren. Hier bestehe "dringender Handlungsbedarf". Bei einer künftigen Regelung müsse vor allem der Behinderungsgrad des Betroffenen stärker einbezogen werden. Zum Zeitrahmen für sein vorhaben erklärte der Minister, er sei mittlerweile vorsichtig geworden: "Ich wäre schon zufrieden, wenn wir innerhalb dieser Legislaturperiode die legistische Umsetzung abschließen können."

Kritik von Arbeiterkammer und Grünen
Dass die Regierung beharrlich bei ihrer restriktiven Entschärfung der Unfallrentenbesteuerung bleibt, empörte die Arbeiterkammer und die Grünen. AK-Präsident Herbert Tumpel forderte die vollständige Zurücknahme der Besteuerung. Er fürchtet für Unfallrentner, denen die Steuer nicht refundiert wird, eine Mehrbelastung von 35.000 S.

"Blau-Schwarz ergreift nicht nur unsoziale Maßnahmen, sondern ignoriert auch weitgehende jede Rechtsstaatlichkeit", meinte der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger. Auch für Tumpel ist es nicht nur unsozial, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich, dass alle Unfallrenten, die ab 1. Juli zuerkannt werden, besteuert werden und nur für "alte" Renten bis 23.000 Schilling die Steuer refundiert wird. Damit werde die Gruppe der Unfallrentner in zwei Klassen gespalten.

Tumpel fürchtet massive verteilungspolitische Auswirkungen: Wenn 60 Prozent eine Rückerstattung bekommen in der geplanten Größenordnung von 600 Mill. S und der Finanzminister aber 1,4 Mrd. S aus den Steuern einheben wolle, müsse diese Last auf die restlichen 40.000 Unfallrentner überwälzt werden. Unterm Strich sei das eine zusätzliche Belastung im Ausmaß von 35.000 S.

Tumpel ortete einen weiteren "falschen Ansatz" in den Regierungsplänen: Auch mit der Übergangsregelung würden tendenziell jene belastet, die auf Grund der Schwere des Arbeitsunfalles eine hohe Unfallrente beziehen.