Georgievski: Bündnis gegen albanische Rebellen

Die politischen Parteien in Mazedonien haben zur Überwindung des bürgerkriegsähnlichen Konflikts mit albanischen Rebellen eine Koalition der Nationalen Einheit angekündigt. Eine grundsätzliche Einigung über ein solches Regierungsbündnis ist in der Nacht erzielt worden.

Ministerpräsident Ljubco Georgievski konnte den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen bekannt geben. Die Regierung hatte am Vortag unter dem Druck von EU und NATO auf die Verhängung des Kriegszustands verzichtet.

Dem Zusammenschluss sollen alle großen Parteien der slawischen Mehrheitsbevölkerung und der albanischen Volksgruppe angehören. Für das Bündnis gegen die Gewalt albanischer Rebellen hatte sich die Europäische Union stark gemacht. Die Koalition, an der auch die bisherige Linksopposition, der Sozialdemokratische Bund (SDSM) des früheren Ministerpräsidenten Branko Crvenkovski, beteiligt sein werde, solle noch im Laufe des Dienstags gebildet werden, sagte der Premier. Georgievski erwähnte auch die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen, ohne aber einen Termin zu nennen.

Noch am Montag hatte die Demokratische Albanerpartei (DPA) von Arben Xhaferi gedroht, die Regierungskoalition zu verlassen, falls die Verhängung des Kriegsrechts beschlossen werden sollte. Die legalen albanischen Parteien versuchen auf dem Verhandlungsweg Zugeständnisse zu erreichen, um eine Solidarisierung der albanischen Bevölkerung mit den UCK-Rebellen zu verhindern.

Die DPA ist seit 1998 in einer Koalition mit der rechtsnationalistischen VMRO-DPMNE ("Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für die Nationale Einheit") von Ministerpräsident Georgievski an der Regierung beteiligt. Sie fordert eine Föderalisierung des Landes und strebt ein "binationales" Modell nach belgischem Vorbild mit zwei "konstitutiven Nationen" an. Dies wird von der slawischen Bevölkerungsmehrheit als Vorstufe zur Abspaltung verstanden und strikt abgelehnt.