"Die brauchen das", sagen sogar Diplomaten

Sind das Denkzettel für Mr. Bush und seine ruppige Politik? Es setzte jedenfalls das zweite k.o. für Amerika: Innerhalb weniger Tage verliert die Weltmacht auch ihren Sitz im Internationalen Suchtstoff-Kontrollrat (INCB). Die USA mussten ja auch aus der UNO-Menschenrechtskommission ausscheiden - der Sitz ging an Österreich...

Die 54 Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrats der UNO hatten am Donnerstag in geheimer Wahl über die Zusammensetzung der Menschenrechtskommission und des Suchtstoff-Kontrollrats entschieden.

Schadenfreude nach US-Rauswurf
Die Schadenfreude nach dem Rauswurf der Amerikaner aus dem Internationalen Suchtstoffkontrollrat (INCB) war am Dienstag bei so manchem in der UNO nicht zu übersehen. "Die brauchen das, so arrogant wie sie hier auftreten", sagte ein arabischer UNO-Diplomat in New York. Und konnte dabei ein undiplomatisches Grinsen einfach nicht unterdrücken.

Westeuropa verhindert Amerikas Sitz
Gleich zwei Mal haben ausgerechnet Washingtons engste Verbündete, die Westeuropäer, dafür gesorgt, dass die USA ihren Sitz in wichtigen UNO-Gremien verloren. Zuerst verhinderten sie am vergangenen Donnerstag deren Wiederwahl als Mitglied der Menschenrechtskommission und noch am selben Tag, wie erst am Montag durch die Veröffentlichung der Abstimmung bekannt wurde, auch den Wiedereinzug Washingtons in den INCB, ein wichtiges Organ zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels.

Europa operierte wie sonst Amerika: Mit Lobby
In beiden Fällen hatten die Europäer hinter den Kulissen kräftig Lobby-Arbeit gegen die USA geleistet und schließlich jeweils drei EU-Staaten in die betreffenden Spezial-Organisationen gehievt. Dabei wäre es nach Überzeugung von Kennern des UNO-Apparates in jedem Fall möglich gewesen, einen der für die westlichen Staaten erreichbaren Sitze Washington zu überlassen. Und noch vor wenigen Monaten wäre das auch als etwas Selbstverständliches zwischen den transatlantischen Partnern angesehen worden. Doch seit George W. Bush aus der Sicht vieler EU-Regierungen auf der Weltbühne wie ein Elefant im Porzellanladen agiert, hat das Bündnis Risse bekommen.

"Schlag ins Gesicht" sagt New York Times
Inzwischen trauten sich die Europäer, "uns offen ins Gesicht zu schlagen", wie die "New York Times" kommentierte. Zweifel an der außenpolitischen Weisheit der neuen Chefs in Washingtons haben in Europa unteren anderem die Pläne für eine neuartige Raketenabwehr ausgelöst. Genährt werden sie zudem durch die harte Haltung Washingtons gegenüber China, Nordkorea und Irak, die mit der EU-Linie der Problemlösung durch Dialog und Kooperation nicht vereinbar scheint. Richtig verärgert hat die Europäer, dass Bush das in jahrelangen Verhandlungen erkämpfte Umweltschutzabkommen von Kyoto schlicht für "tot" erklärte. Auch die schroffe Ablehnung eines von den Europäern gewünschten Internationalen Strafgerichtshofes kreiden sie den Verbündeten an.

Doch ob die Ohrfeigen für den großen Bruder auf offener Weltbühne eine angemessene Reaktion sind, ist inzwischen eine viel diskutierte Frage. Washington werde voraussichtlich mit einem "harten Gegenschlag" reagieren, warnte Richard Holbrooke, der für sein Ringen um einvernehmliche Konfliktlösungen gerühmte UNO-Botschafter der Clinton-Administration. Er verwies vor Journalisten darauf, dass in den kommenden Tagen im US-Kongress zwei wichtige Entscheidungen über die künftige Zusammenarbeit zwischen Washington und den UNO anstehen.

Dabei geht es darum, ob die USA endlich mit der Nachzahlung ihrer aufgelaufenen Beitragsschulden von umgerechnet mehr als sieben Mrd. Schilling beginnen und ob sie durch die Freigabe weiterer Mittel in Höhe von rund 71,6 Mill. Euro (985 Mill. S) nach 17 Jahren den Weg zurück in die UNO-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) finden. Holbrooke steht nicht allein mit der Befürchtung, dass die traditionellen UNO-Gegner unter den Republikanern nun wieder Auftrieb bekommen haben. "Man mag die UNO-Politik der USA kritisieren", sagt ein hochrangiger EU-Diplomat in New York. "Aber ohne die Amerikaner sind die Vereinten Nationen nicht vorstellbar."

Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Richard Boucher, bedauerte die Abwahl. "Wir werden weiter mit dem internationalen Drogenkontroll-Programm zusammenarbeiten und auch mit dem INCB", sagte er. Der von 13 Fachleuten gebildete INCB ist ein unabhängiges Gremium der Vereinten Nationen. Er soll die Einhaltung der internationalen Suchtgiftkontrollabkommen überwachen und Schwachstellen der internationalen Drogenkontrollen aufzuzeigen.