Nachsitzen und Strafaufgaben per Gesetz

Das umfangreiche Bündel von Schulgesetz-Novellen, das die Regierung heute, Dienstag, im Ministerrat beschlossen hat, stößt auf heftige Kritik der Opposition. Umstritten ist vor allem die geplante "schulautonome Verhaltensvereinbarung". Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bezeichnete das Schulpaket, dessen Verabschiedung im Parlament über weite Teile eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, als "eine Reihe vernünftiger Maßnahmen".

Grüne und SPÖ werfen dagegen der Regierung einen autoritären Kurs vor. Die SPÖ hat bereits am Montag angekündigt, den Novellen im Nationalrat nicht zustimmen zu wollen.

Schulforen bzw. Schulgemeinschaftsausschüsse sollen den Plänen der Regierung zufolge mit der "Verhaltensvereinbarung" die Möglichkeit - aber nicht die Pflicht - haben, in Ergänzung zur Schulordnung solche schuleigenen Verhaltensvereinbarungen festzulegen. Als Themen solcher Vereinbarungen werden u.a. "pünktlicher Schulbesuch, Nachholung versäumter Pflichten, respektvoller Umgang miteinander, schonendes Behandeln schulischer Einrichtungen, etc.", genannt. Zur Beratung von Erziehungsfragen, zur Hilfestellung in Konfliktsituationen und zur Mediation kann zudem an den Schulen ein Beratungsgremium eingerichtet werden. Wie bei Leistungsfragen soll es auch bei Erziehungs- und Verhaltensfragen ein "Frühwarnsystem" geben.

Gehrer: "Es geht nicht um Sanktionen"
Wie Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) betonte, gehe es bei der Neuregelung "überhaupt nicht um Sanktionen". Es könne lediglich auf freiwilliger Basis eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden, die für alle Schulpartner die Konsequenzen von Fehlverhalten klarmache. Es gehe bei der Novelle um ein Mehr an Autonomie für die Schulen, weshalb sie die Einwände der Opposition nicht nachvollziehen könne.

Grüner Bildungssprecher: "reiner Strafenkatalog"
Für den Grünen Bildungssprecher Dieter Brosz ist die Verhaltensvereinbarung ein "reiner Strafenkatalog", weil sie nur für unliebsame Schüler gelten würde und nicht für alle Schulpartner. Das Schulpaket ist nach Ansicht der Grünen "reine Polit-Show", da bereits jetzt klar sei, dass es zu den wesentlichen Bestimmungen keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament geben werde.

SPÖ: "Autoritärer Kurs der Regierung"
Die SPÖ, deren Bildungssprecher Dieter Antoni bereits am Montag angekündigt hat, vor allem der Verhaltensvereinbarung nicht zustimmen zu wollen, erneuerte am Dienstag ihre Kritik. Antoni warf der Regierung einen "autoritären Kurs" vor, weil sie bisher nicht bereit gewesen sei, über das Schulpaket zu verhandeln.

Kritik an der Verhaltensvereinbarung kam auch von der SPÖ-nahen Aktion Kritischer SchülerInnen, die Gehrer "pädagogischen Dilettantismus" vorwarfen, und dem Wiener Landesschulsprecher Martin Binder-Blumenthal, der ein "Comeback der Prügelstrafe" befürchtet. Zustimmung signalisierte dagegen die ÖVP-nahe Schülerunion: Durch die neue Regelung könnte künftig die Schülervertretung bei der Vereinbarung der Spielregeln in den Schulen mitreden und mitentscheiden.