"Journalisten müssen sich nicht vor Gefängnis fürchten"

Die Verschärfung der Sanktionen gegen Journalisten, die aus geheimen Gerichtsakten zitieren, dürfte nach massiver Kritik nun doch abgeschwächt werden: "Die Strafandrohung Haft soll weg kommen", erklärte Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) am Montag.

Es solle nicht der Eindruck entstehen, Journalisten müssten sich in Österreich fürchten, ins Gefängnis zu kommen.

Vergangene Woche, als der Entwurf für die Strafprozessreform - der eine bis zu sechsmonatige Haft-Strafdrohung enthält - im Ministerrat zur Begutachtung frei gegeben wurde, hatte Böhmdorfer noch erklärt, es gebe keinen Grund für eine Abschwächung.

Am Montag erläuterte er im "ZiB"-Interview das abgeschwächte Vorhaben: Der Beschuldigte soll gemeinsam mit seinem Verteidiger früher Akteneinsicht erhalten als bisher. Dadurch erfahre er Details, die nicht für ihn, aber für das Opfer oder den Geschädigten zur Intimsphäre gehören. Nur diese Details solle er nicht veröffentlichen dürfen.