Er sucht Verbündete im Friedenskampf

König Abdullah II. von Jordanien sucht zur Zeit Unterstützung für seine gemeinsam mit Ägypten gestartete Friedensinitiative für den Nahen Osten. Bei seinem Wien-Besuch, das er am Dienstag begonnen hat, fand er zunächst Unterstützung bei Bundespräsident Klestil.

Totaler Baustopp im Palästinenser-Gebiet?
Der ägyptisch-jordanische Vorschlag sieht einen totalen Baustopp für jüdische Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten, die Aufhebung der israelischen Blockaden und die Wiederaufnahme israelisch-palästinensischer Verhandlungen über einen endgültigen Friedensvertrag vor. Die Beziehungen zwischen Israel und der EU befinden sich auf einem Tiefpunkt, nachdem die Union der israelischen Regierung vorgeworfen hat, unangemessen hart auf den Terror palästinensischer Extremisten zu reagieren und mit exzessiver Gewalt gegen Zivilisten vorzugehen.

Erst am Vortag hatte die israelische Armee neuerlich einen Vorstoß in die palästinensischen Selbstverwaltungsgebiete unternommen. Unter den Todesopfern der jüngsten Zusammenstöße waren auch mehrere Kinder. Die EU, der wichtigste Geldgeber der palästinensischen Regierung, sorgt sich besonders um die in einem katastrophalen Zustand befindliche Wirtschaft der palästinensischen Gebiete, die in erster Linie auf die israelischen Restriktionen zurückzuführen sei. Auch die UNO warnte mehrfach vor dem drohenden finanziellen Zusammenbruch der palästinensischen Institutionen.

Amerika verurteilt Israels Palästina-Politik
Die USA haben das israelische Vordringen in palästinensisches Selbstverwaltungsgebiet unterdessen ebenfalls als "schwere Eskalation" verurteilt. Ägypten und Jordanien werden nach palästinensischen Angaben sowohl von der UNO als auch von der EU in dem Bemühen unterstützt, einen neuen Nahost-Gipfel im ägyptischen Badeort Sharm el Sheikh herbeizuführen. Man warte jetzt auf die Reaktion der USA, teilte der palästinensische Chefunterhändler und Minister für Kommunalverwaltung, Saeb Erekat, mit.

König Abdullah II., der von seinem Halbbruder Prinz Ali begleitet wurde, hatte am Vortag in Paris mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac konferiert. Chirac hatte Abdullah die volle Unterstützung der EU für die Vorschläge Kairos und Ammans zugesichert.