Koalition marschiert in versch. Pensions-Richtungen

Die beiden Koalitionsparteien marschieren in Sachen Pensionen weiter in unterschiedliche Richtungen: Während die ÖVP am Vorstoß von Kanzler Wolfgang Schüssel festhält, in der Regel bis 65 zu arbeiten, stellt die FPÖ nun im Gegensatz dazu die Abschläge für Frühpensionisten in Frage.

FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler meinte am Montag, statt einer zwangsweise verordneten Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sollte man versuchen, bei Personen ab dem künftigen gesetzlichen Frühpensionsalter von 61,5 durch "viel Flexibilität" Anreize zum Weiterarbeiten bis 65 Jahre zu schaffen. Als Möglichkeit von Anreizen nannte Westenthaler steuerliche Maßnahmen bis hin zu Zuschlägen, die ab 61,5 Jahren zum Weiterarbeiten animieren sollen. Nach der letzten Pensionsreform gibt es - ab Oktober 2002 - ab 61,5 Jahren drei Prozent Abschlag pro Frühpensionsjahr.

Aber nicht nur zwischen den Koalitionsparteien sondern auch innerhalb der ÖVP ist die Linie nicht ganz einheitlich. Während Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat meinte, die ÖVP trete nicht für eine Änderung des Pensionsalters ein sondern dafür, den schon bestehenden Rahmen bestmöglich auszunützen, betonte Sozialsprecher Gottfried Feurstein: "In der nächsten Legislaturperiode muss unbedingt über eine Anhebung des Frühpensionsalters beraten werden." Zuerst müsse man Ende 2002 nach dem vollständigen Wirksamwerden der jetzigen Reform diese evaluieren und dann über eine Anhebung des Frühpensionsalters reden. Eine weitere Erhöhung der Abschläge lehnte Feurstein ab: "Das würde zu einer Verarmung der älteren Generation führen."

Kritik der EU-Kommission am österreichischen Pensionssystem wies Staatssekretär Alfred Finz (ÖVP) am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel zurück. Nach Ansicht der EU-Kommission sollten bereits heuer insbesondere "das derzeitige Leistungsniveau und die Voraussetzungen für den Bezug der Erwerbsunfähigkeitsrente überprüft werden, mit dem Ziel, das durchschnittliche Rentenalter anzuheben." Die EU-Kommission gehe damit zu weit und mische sich in nationale Angelegenheiten ein, sagte Finz. Im Übrigen anerkenne die EU-Kommission die von Österreich schon getroffenen Maßnahmen, in dem sie zur "Fortsetzung" der Reformen auffordere.

Heftige Kritik an den Plänen der Koalitionsparteien kommt von der Opposition. SPÖ-Bundesgeschäftsführerein Andrea Kuntzl warf der ÖVP vor, die Menschen ohne Rücksicht auf die Situation am Arbeitsmarkt und den Gesundheitszustand bis 65 Jahre arbeiten lassen zu wollen. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sieht in der von Westenthaler vorgeschlagenen Präzisierung des Bonus-Malus-Systems nur eine "Seifenblase" und eine "Vernebelungstaktik".