Sozialminister bezichtigt SPÖ der Geldverschwendung

Sozialminister Herbert Haupt (F) verteidigt die volle Besteuerung bei den Unfallrenten für jene Bezieher, die ab 1. Juli dieses Jahres eine solche Rente neu zuerkannt bekommen. Dabei geht es darum, dass die Steuerrefundierung nur für bereits bestehende Unfallrenten gilt sowie für solche, die bis 30. Juni dieses Jahres zugesprochen werden.

Sozialminister Herbert Haupt (F) zeigt Verständnis dafür, dass die künftigen Bezieher von Unfallrenten auch bei Härtefällen von der Rückerstattung der Steuern ausgeschlossen sind. Er bemühe sich, das "ungerechte Invaliditätsrecht gerechter" zu gestalten. So solle es künftig eine Berechnung der Höhe der Unfallrente nach dem Schweregrad und nicht nach dem Einkommen geben. "Das heute System ist in sich ungerecht".

Glücklich über die Unfallrentenbesteuerung zeigte sich Haupt nicht. Er sei aber auch dazu verpflichtet, "Dinge mit zu tragen". Jedenfalls sei er zufrieden, dass es ihm am Verhandlungstisch gelungen sei, "für die armen und unteren Schichten das Geld zu bekommen, um ihnen die Härten weg zu nehmen". Härtefälle bei künftigen Unfallrentenbezieher ab Juli würden bei Verweis auf die Härteausgleiche zwar "sicher weniger" erhalten, aber "nicht nichts".

Haupt: "SPÖ hat Geld verschwendet"
Gleichzeitig gab der Minister der SPÖ die Schuld daran, dass nun Kostenreduktionen durchgeführt würden müssten. Er hätte sich "gerne bemüht, jenes Geld ausschütten zu können, das die Sozialdemokraten in 20 Jahren verschwendet haben", so der Minister. Man müsse nun dieser vergangenen SPÖ-Politik Rechnung tragen. Er wolle sich aber weiter bemühen, im Rahmen seiner Möglichkeiten für Härtefälle Abhilfe zu schaffen.

Insgesamt hatte es im März dieses Jahres 107.729 Unfallrentenbezieher gegeben. 63 Prozent davon oder 67.870 sind Pensionisten, 37 Prozent oder 39.859 sind aktiv Erwerbstätige. 78 Prozent der von der Unfallrenten-Besteuerung betroffenen Pensionisten - das sind knapp 53.000 Personen - werden die Steuer rückwirkend am Jahresende voll ersetzt bekommen. Darauf hatte sich die Regierung vergangenen Mittwoch geeinigt. Von den insgesamt rund 67.870 Pensionisten, die im März dieses Jahres eine Unfallrente beziehen, erhalten eben diese 78 Prozent ein Gesamteinkommen von weniger als 20.000 Schilling brutto monatlich.

Die Regierung hat auch beschlossen, dass es bei Einkommen zwischen 20.000 und 23.000 Schilling monatlich brutto (Unfallrente und Einkommen) eine Einschleifregelung geben wird.