Armee setzt "Säuberung" im Norden des Landes fort

Mazedonien schlittert immer tiefer in eine weitere Balkan-Krise: Die Armee setzt ihre Offensive gegen albanische Untergrundkämpfer fort und die gemäßigte Albanerpartei droht mit dem Austritt aus der Regierungskoalition.

Mazedonische Kampfhubschrauber haben am Montag vermutete Stellungen albanischer Rebellen beschossen, nachdem Sicherheitskräfte am frühen Morgen den Artilleriebeschuss der Dörfer Slupcane und Vakcince wieder aufgenommen hatten. Am Sonntagnachmittag hatten die albanischen Rebellen der "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK) eine zweite Front in der Region von Tetovo, der zweitgrößten Stadt Mazedoniens, eröffnet.

Solana und Robertson sollen die mazedonische Führung davor warnen, den Kriegszustand auszurufen. In dem jüngsten Assoziierungsabkommen mit der EU hat sich Skopje zur Wahrung demokratischer Prinzipien, der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten verpflichtet. Die Verfassung von 1991 definiert Mazedonien als "Nationalstaat des (slawisch-)mazedonischen Volkes". Die anderen ethnischen Gruppen werden als "Nationalitäten" bezeichnet. Deren Rechte schreibt die Verfassung weniger großzügig fest als die letzte jugoslawische Bundesverfassung von 1974.

Albaner wollen "binationalen" Staat nach Vorbild Belgiens
Die legalen albanischen Parteien versuchen auf dem Verhandlungsweg Zugeständnisse zu erreichen, um eine Solidarisierung der albanischen Bevölkerung mit den UCK-Rebellen zu verhindern. Die DPA ist seit 1998 in einer Koalition mit der rechtsnationalistischen VMRO-DPMNE ("Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - Demokratische Partei für die Nationale Einheit") von Ministerpräsident Ljubco Georgievski an der Regierung beteiligt. Sie fordert eine Föderalisierung des Landes und strebt ein "binationales" Modell nach belgischem Vorbild mit zwei "konstitutiven Nationen" an. Dies wird von der slawischen Bevölkerungsmehrheit als Vorstufe zur Abspaltung verstanden und strikt abgelehnt.

Die VMRO-DPMNE strebt eine große Koalition unter Einschluss des oppositionellen Sozialdemokratischen Bundes (SDSM) des früheren Ministerpräsidenten Branko Crvenkovski an. Der Europarat unterstütze die mazedonischen Behörden bei ihren Bemühungen, die Regierungskoalition zu erweitern, erklärte am Montag Generalsekretär Walter Schwimmer.

Das Flüchten beginnt erneut: Rund 2.000 Albaner unterwegs in den Kosovo
Wegen der Eskalation der Gewalt in Mazedonien sind rund 2000 mazedonische Albaner aus Ortschaften bei Tetovo in die kosovarische Stadt Prizren geflüchtet. Sie stammen aus Bergdörfern im nordwestlichen Grenzgebiet, teilte die internationale Friedenstruppe KFOR am Montag in Pristina mit. Weitere 1500 Albaner würden noch im Kosovo erwartet.

Die russische Regierung hat "wirkungsvolle Maßnahmen" zur Normalisierung der Lage in Mazedonien gefordert. Die entsprechenden Abschnitte der Grenze zu Jugoslawien und Albanien müssten "zuverlässig abgeriegelt" werden, verlangte das Außenministerium in Moskau.