Haider: Länder stimmen nicht nicht
Zu der im Ministerrat beschlossenen BSE-Folgekostenfinanzierung stellt der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, fest, dass von einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern keine Rede sein könne.
Er, Haider, habe die Bedenken darüber gestern der Bundesregierung in einem Schreiben an Kanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer mitgeteilt.
Zuvor hat bereits der Wiener Vizebürgermeisters und Finanzstadtrats Sepp Rieder erklärt: "Wir sind zu dem vom Bundeskanzler präsentierten BSE-Finanzierungsmodell nicht gefragt worden, kennen es nicht und können es daher nicht mit tragen".
Das Landwirtschaftsministerium hat unterdessen betont, man habe die Länder über den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Jörg Haider (F), über das Modell informiert.
Das im Ministerrat beschlossene Modelle soll eine dauerhafte Finanzierungslösung für die BSE-Folgekosten sichern. Es sieht vor, dass aus dem Bundesbudget 200 Mill. S kommen, aus dem Katastrophenfonds 250 Mill. S, wovon der Bund 60 und die Länder 40 Prozent beitragen. Die restlichen 250 Mill. S sollen aus der Erhöhung der Schlachthofgebühren kommen.
Bundesgremialvorsteher des Lebensmittel- und Agrarhandels Hannes Mraz ist überzeugt, dass die von der Regierung präsentiere Finanzierung der BSE-Folgekosten voraussichtlich nicht ausreichen wird. "Die 700 Mill. S spiegeln nicht die tatsächlichen Kosten wider", ist der überzeugt.
