Für Härtefälle Rückerstattung der Steuer
Die Regierung hat am Mittwoch eine Neuregelung der seit 1. Jänner geltenden Unfallrentenbesteuerung beschlossen. Jene Unfallrentenbezieher, die ein Einkommen (Unfallrente und Aktiveinkommen) von weniger als 20.000 S haben, sollen die Besteuerung rückwirkend am Ende des Jahres ersetzt bekommen.
Bis zu einem Einkommen von 23.000 S gibt es eine Einschleifregelung. Für die Reparatur der Unfallrentenbesteuerung sind Mittel von 600 Millionen Schilling pro Jahr vorgesehen.
Die 600 Mill. S. setzen sich aus Mitteln der AUVA, der EU und des AMS zusammen. Dazu sollen Mittel der Budgetüberschreitung sowie Mehreinnahmen durch die Anhebung der Behinderteneinstellungstaxe kommen. Das gaben Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) und Sozialminister Herbert Haupt (F) nach dem Ministerrat bekannt.
Betroffene der Unfallrentenbesteuerung müssen bis Ende des Jahres einen Antrag beim zuständigen Bundessozialamt stellen. Die Reparatur der Unfallrentenbesteuerung war vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) im Wiener Wahlkampf angeregt worden. Die ursprüngliche Regelung hatte ein Einsparungspotenzial von zwei Mrd. S, die Hälfte davon war für die Behindertenmilliarde vorgesehen.
Grüne kritisieren "Pfusch zum Quadrat"
Die Grünen haben die Reparatur der Unfallrentenbesteuerung als "Pfusch der Regierung zum Quadrat" bezeichnet. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger kündigte an, dass die Grünen vermehrt mit Individualbeschwerden die Höchstgerichte beschäftigen werden. "Da ist die Wahrscheinlichkeit, dass das aufgehoben wird, höher als bei einer Verfassungsbeschwerde."
Kritik an der Reparatur der Unfallrenten-Besteuerung kommt auch von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Sie sieht darin eine überaus wackelige Lösung. "Sozial gerecht" wäre nur eine Abschaffung der Besteuerung.
Der Gewerkschaftsbund schloss sich der Forderung nach Abschaffung dieser Besteuerung an. Nur so könne eine soziale Gerechtigkeit geschaffen werden, betonte der Leitende Sekretär des ÖGB, Richard Leutner.
