Österreich auf Seiten der Liberalisierungsbefürworter
Eine Liberalisierung der Postdienste nach dem Muster der Telekommunikation wird es in der EU nicht so bald geben. Dass dafür das Datum 1.1.2003 gesetzt sei, bezeichnete der Leiter der Obersten Postbehörde in Österreich, Alfred Stratil, am Montag als interpretativen Irrtum.
Damit sei nur ein "Ab-Datum" gemeint. Stratil verwies anlässlich eines "Post-Hearings" darauf, dass die EU-Kommission vorgeschlagen habe, ab 1.1.2003 das Limit für das Briefmonopol von derzeit 350 Gramm auf 50 Gramm abzusenken, erst ab 2007 solle es weitere, nicht dezidiert genannte Liberalisierungsschritte geben. Das EU-Parlament hat dagegen vorgeschlagen, den Briefmarkt mit Beginn 2003 nur ab 150 Gramm schweren Briefen zu öffnen.
Der monopolisierte Briefmarkt macht derzeit rund 70 Prozent der Einnahmen aus der Briefpost in der EU aus, sagte Stratil. Eine Absenkung des Monopolgewichts von 350 auf 50 Gramm würde die Monopoleinnahmen um 16 Prozent schmälern. Beim Vorschlag des EU-Parlaments (150 Gramm) würde die Einnahmenschmälerung nur 7 bis 8 Prozent ausmachen. Ob sich dafür der große Aufwand überhaupt lohne, sei fraglich, meinte Stratil.
Forstinger: "Österreich will Liberalisierung"
Infrastrukturministerin Monika Forstinger betonte in einem kurzen Statement, dass Österreich auf Seiten jener EU-Länder stehe, die die Postliberalisierung vorantreiben wollen, um einen fixen Planungszeitpunkt zu haben. Das seien drei der "Big Four" im europäischen Postwesen, nämlich Deutschland, die Niederlande und Frankreich und ferner Schweden und Irland. Deutschland hat erst vor kurzem die Exklusivlizenz für die börsenotierte Deutsche Post AG von 2003 auf 2007 verlängert.
In Schweden und Finnland ist der Postmarkt bereits liberalisiert
In Schweden und Finnland ist der Postmarkt bereits seit 1993 voll liberalisiert. Allerdings hat Finnland eine Postlizenz nur an die staatliche Post vergeben, und in Schweden wurden die privaten Konkurrenten der staatlichen Post allesamt vom Staat aufgekauft, berichtete der Vorsitzende der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten, Hans-Georg Dörfler, der eine Liberalisierung und anschließende Privatisierung von Infrastrukturleistungen generell nicht als sinnvoll bezeichnete. Negative Beispiele mit nachteiligen Auswirkungen für Staatsbürger und Personal zeigten sich nicht nur am Strommarkt in Kalifornien, sondern auch bei der Wasserversorgung in England - wo die Wasserpreise um 60 Prozent gestiegen seien -, oder bei höheren Posttarifen in Amerika.
