Bartenstein für qualifizierte Zuwanderung
"Dringend" mehr Zuwanderung hat Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl gefordert. Andernfalls drohe eine "Wachstumsbremse".
Zustimmung zollten Leitl die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), der sich für "qualifizierte Zuwanderung unter kontrollierten Bedingungen" aussprach. FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler lehnte Neuzuwanderung außerhalb der Quote hingegen klar ab.
Man müsse sehr vorsichtig mit der erreichten Vollbeschäftigung umgehen und dürfe "nicht schon wieder den Fehler machen und nach Zuwanderung schreien", warnte Westenthaler. Er verlangte dagegen die stärkere Integration der bereits im Land befindlichen Ausländer in den Arbeitsmarkt und stellte erneut den von der FPÖ propagierten "Integrationsvertrag" in den Raum. Der demographischen Entwicklung will Westenthaler mit einer "ordentlichen Familienpolitik" gegensteuern.
Auch ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch (S) lehnte eine Mehrzuwanderung ab und regte stattdessen die stärkere Integration der 10.000 in Österreich lebenden arbeitslosen Ausländer an. "Ausreichende Reserven" gebe es auch bei den älteren Arbeitslosen. Der Fachkräftemangel ist für Verzetnitsch vor allem Resultat fehlender Ausbildung durch Wirtschaft in der Vergangenheit.
Anders Leitl: Seiner Meinung nach könnten zahlreiche Betriebe - "entsprechend qualifizierte Arbeitskräfte vorausgesetzt " - mehr Umsatz machen, weshalb nun eine "Wachstumsbremse" drohe. Bartenstein regte eine Trennung zwischen Menschenrechts- und Arbeitsmarktpolitik bei der Einwanderungsquote an und betonte die Notwendigkeit langfristiger Zuwanderung: "Es steht insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs auf dem Spiel und da müssen wir heute schon anfangen, Antworten zu finden", so Bartenstein.
Vor langfristigen demographischen Umbrüchen warnte der Bevölkerungswissenschafter Rainer Münz: Durchschnittlich gebe es nur noch 1,5 Kinder pro Familie, womit Europa vor der Wahl stehe: "Wollen wir altern und schrumpfen, oder wollen wir Zuwanderung zulassen?" Allein mit Familienpolitik werde das Problem sicherlich nicht zu lösen sein, meinte Münz.
Für Stoisits ist damit evident, "dass Österreich ein Einwanderungsland ist": "Für mich ist es ganz klar, dass Zuwanderung heute ein Gebot der politischen Vernunft ist, denn nur so ist der Wohlstand, den es in diesem Land gibt, auch zu halten". "Unkontrollierte Zuwanderung" gebe es auch in klassischen Einwanderungsländern nicht, die entsprechenden Kriterien müssten allerdings "klar und transparent" sein, so Stoisits.
