Volksbegehren in der dritten Oktoberwoche

Mehr als 25.000 Unterstützungserklärungen sind für die Einleitung eines "Bildungsvolksbegehrens" gesammelt worden. Das sind deutlich mehr, als die für die Einleitung eines Volksbegehrens gesetzlich notwendigen 8.000 Unterschriften.

Das von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) initiierte und von Grünen, SPÖ, SPÖ-nahen Organisationen und Gewerkschafts-Gruppierungen unterstützte "Volksbegehren gegen Studiengebühren und für eine Bildungsoffensive" soll dann in der dritten Oktoberwoche stattfinden, betonte ÖH-Chef Martin Faißt (AktionsGemeinschaft) bei einer Pressekonferenz in Wien.

Die gesammelten Unterstützungserklärungen - der ÖH-Chef nimmt an, dass in den nächsten Tagen noch mindestens 2.000 weitere Unterschriften aus den Gemeinden eintreffen werden - sollen am 22. Mai dem Innenministerium übergeben werden, skizzierte Faißt die weitere Vorgehensweise. Danach kann das Ministerium drei Wochen die zur Einleitung erforderlichen Formalerfordernisse überprüfen. Nach weiteren acht Wochen muss dann ein Termin für das Volksbegehren fixiert werden, der innerhalb der nächsten vier Monate liegt. Die für die Behandlung im Parlament nötigen 100.000 Unterschriften will Faißt "weit" übertreffen.

Der Vorsitzende des SP-Lehrervereins (SLÖ), Reinhard Dumser, will mit dem Volksbegehren auch eine "Amerikanisierung des Schulwesens" verhindern. In der Verfassung müsse der unentgeltliche Zugang zur schulischen Ausbildung sichergestellt werden.

Gegen Studiengebühren, für Chancengleichheit
Das Volksbegehren wendet sich "gegen Studiengebühren und alle Maßnahmen, die den gebührenfreien Zugang zu Bildung und Ausbildung in Schule, Lehrlingsausbildung, Akademien, Fachhochschulen und Universitäten gefährden". Außerdem tritt man "für soziale Chancengleichheit und einen uneingeschränkten Zugang zu Bildung für alle Bildungsschichten sowie ein an den sozialen Erfordernissen orientiertes Studienbeihilfensystem" ein.