Freitag, 4. Mai 2001

Cornelia Pieper wird Nachfolgerin v. Westerwelle

Mit überwältigender Mehrheit haben die deutschen Liberalen (FDP) ihren bisherigen Generalsekretär Guido Westerwelle zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Auf den 39-Jährigen entfielen am Freitag auf dem Bundesparteitag in Düsseldorf 572 von 640 gültigen Stimmen.

Vor seiner Wahl unterstrich Westerwelle, das beim Parteitag diskutierte Ziel von 18 Prozent bei der Bundestagswahl 2002 dürfe kein Selbstzweck sein: "Wir wollen wachsen, um die deutsche Politik in der Sache verändern zu können."

Die FDP müsse aus seiner Sicht auch ohne eine Koalitions-Aussage in diese Wahl gehen. Sie müsse "selbstbewusst und eigenständig" auftreten. Westerwelle erklärte, er wolle substanzielle Politik so machen, dass sie in der Öffentlichkeit auch wahrgenommen werde. Die FDP wende sich an alle, die für liberale Ideen eintreten. "Der Liberalismus ist keine Einkommens-Klasse, sondern eine Geisteshaltung in Deutschland." Nach früheren Aussagen führender FDP-Politiker hatte sich die Partei eher an "Besserverdienende" gewandt.

FDP als "Partei der sozialen Marktwirtschaft"
Westerwelle bezeichnete die FDP als "Partei der sozialen Marktwirtschaft". Versagt habe nicht dieses Konzept, sondern die "bürokratische Staatswirtschaft". Bildung, Ausbildung, Forschung und Wissenschaft müssten zum wichtigsten Zukunftsthema werden: "Der Rohstoff der Deutschen ist nicht die Kohle, es ist die Bildung." Westerwelle ist als Partei-Chef Nachfolger von Wolfgang Gerhardt, der sich nach langen internen Auseinandersetzungen künftig auf die Führung der FDP-Bundestagsfraktion beschränken wird.

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann ist zu einem der drei Stellvertreter des neuen FDP- Parteichefs Westerwelle gewählt worden. Möllemann, der neu in die engere Parteispitze aufrückte, erhielt 66,3 Prozent der Stimmen.

Über Kanzlerkandidat entscheidet Parteitag am Samstag
Über den Kanzlerkandidaten entscheidet der Parteitag am Samstag. Die Schaffung einer solchen Position wird insbesondere vom nordrhein-westfälischen Vorsitzenden Möllemann verlangt. Er schloss nicht aus, dass Westerwelle diese Rolle übernimmt, betrachtet sich aber auch selbst als Kandidat und meinte, als Kanzlerkandidat könne er sich ein abgestimmtes Vorgehen mit dem neuen Partei-Chef vorstellen. Pieper zur neuen FDP-Generalsekretärin gewählt

Cornelia Pieper wird Nachfolgerin von Westerwelle
Mit klarer Mehrheit hat die FDP ihre bisherige stellvertretende Vorsitzende Cornelia Pieper zur neuen Generalsekretärin gewählt. Pieper kam auf dem Bundesparteitag in Düsseldorf am Freitagabend auf 443 Ja- und 113 Nein-Stimmen sowie 23 Enthaltungen. Das bedeutete eine Zustimmung von 74,6 Prozent. Pieper war vom neuen Parteichef Guido Westerwelle als seine Nachfolgerin im Amt des Generalsekretärs vorgeschlagen worden.

4.5.2001 20:55