SPÖ sieht sich durch Mazal-Kritik bestätigt

Neue Ungerechtigkeiten sieht Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal im Fall der Unfallrenten. Die "Härtefallregelung" der Bundesregierung könnte von der Unfallrenten-Steuer Betroffene weiter benachteiligen.

Manche, die von der Besteuerung der Unfallrenten weniig betroffen sind, weil sie sowieso nur eine kleine Rente beziehen, könnten möglicherweise alles zurückbekommen. Hingegen könnten jene, die durch die Höhe ihrer Rente stark von der Steuer betroffen wären, auch beim Ausgleich durch die Finger schauen. Übergangsregelungen wären zu treffen gewesen, so Mazal.

SPÖ sieht sich durch Mazal in ihrer Kritik bestätigt
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht die Kritik ihrer Partei an der von der Regierung vorgestellten Reparatur der Unfallrentenbesteuerung durch den Sozialrechtsexperten Wolfgang Mazal bestätigt. Bures bekräftigte, dass die "Härtefallregelung" der Regierung neue Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten schaffe.

Bures wiederholte die Forderung der SPÖ nach ersatzloser Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung und betonte, dass durch die Reparatur die Beschwerde der SPÖ beim Verfassungsgerichtshof nicht einmal berührt werde. Alle Einwände gegen die ursprüngliche Regelung der Besteuerung seien unverändert gültig.

Der Verfassungsgerichtshof habe bereits einmal festgestellt, dass Unfallrenten nicht nur Einkommensersatz, sondern auch pauschalierter Schadenersatz sind. Der VfGH habe daher ausgesprochen, dass die Besteuerung von derartigen Schadenersatzleistungen - die auch sonst steuerfrei sind - unsachlich sei, argumentierte Bures.

Auch die Behindertenverbände üben Kritik
Die Behindertenverbände begrüßen zwar, dass die Regierung nun eine Härtefall-Regelung für die Besteuerung der Unfallrenten beschlossen hat, sie üben aber Kritik an den beschlossenen Maßnahmen. Die Situation der Bezieher von Einkommen über 20.000 bzw. 23.000 Schilling "interessiert die Regierung nicht mehr", kritisiert die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR), die Dachorgansation der Behindertenverbände.

"Irritationen" bei der ÖAR löst auch die Absicht aus, einen Teil der Mittel über die Anhebung der Ausgleichstaxe zu finanzieren. Diese Anhebung entspreche zwar einer jahrelangen Forderung der Behindertenverbände, allerdings diene der damit gespeiste Ausgleichstaxfonds der Integration bzw. Reintegration behinderter Menschen ins Arbeitsleben und "wurde bisher nicht zum Stopfen klaffender Budgetlücken verwendet", so die ÖAR.