Belgien erster Verbündeter des deutschen Kanzlers

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat einen ersten Verbündeten in der EU für seine Reforminitiative gefunden: Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt sieht in dem Vorstoß aus Berlin eine deutliche Unterstützung für seinen Plan, die Debatte über die künftige Gestalt der Gemeinschaft mit einem mutigen Blick in die Zukunft zu führen.

Belgien hat in der zweiten Jahreshälfte die Präsidentschaft der EU inne. Zum Abschluss beim Dezember-Gipfel im Königsschloss von Laeken will Verhofstadt eine Erklärung verabschieden lassen, die mehr beschreiben soll als eine Neuordnung der europäischen Bürokratie. Schröders Vision von einer EU-Kommission als europäischer Regierung, vom Europäischen Rat als einer Kammer der Staaten und von einem Parlament mit voller Haushaltsbefugnis kommt dem Belgier entgegen.

Bisher sind die Brüsseler Reaktionen auf Schröders Ideen jedoch verhalten. Die Kommission, die mehr Rechte bekommen soll, hält sich zurück - eben weil sie kaum das Recht hat, Ideen der Mitgliedstaaten zu beurteilen. Ein hoher Vertreter der derzeitigen schwedischen Ratspräsidentschaft war mit der Materie noch gar nicht vertraut - und wäre wohl auch kaum in der Lage, im Namen der restlichen 14 Mitgliedsstaaten Schröders Vorschläge zu kommentieren. Nur die Präsident des Europaparlaments, die französische Christdemokratin Nicole Fontaine, zeigte sich hoch erfreut über des Kanzlers Initiative - ganz persönlich, nicht etwa im Namen aller 626 Europaabgeordneten.

Die Debatte über die Zukunft Europas ist eröffnet
Die geschah schon mit den "persönlichen" Ansichten, die Außenminister Joschka Fischer vor einem Jahr in der Berliner Humboldt-Universität äußerte. Mit der Rede von Bundespräsident Johannes Rau im April im Europaparlament und der jetzigen Initiative Schröders ist der deutsche Standpunkt deutlich. Er dürfte nicht nur Freunde finden.

Der Belgier Verhofstadt mag zum Beispiel den von Deutschen benutzten Begriff der "Kompetenzabgrenzung" (zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten) nicht. Er fürchtet, dass damit eine Beschränkung der europäischen Kompetenzen gemeint ist. Doch es könne auch in die andere Richtung gehen, sagt er: Mehr Kompetenzen für die Union in der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Asylpolitik oder bei der Entwicklungshilfe. "Kompetenzordnung" wäre ihm lieber.

Ob sich die nationalbewussten Briten und Franzosen oder die europakritischen Skandinavier von solchen Begriffsdeutungen beeindrucken lassen, scheint eher fraglich zu sein. Bei ihnen ist das Vertrauen in die europäischen Institutionen zum Teil noch niedriger ausgeprägt als in Deutschland, wie das jüngste "Eurobarometer" zeigt. Und wo Schröder Vertrauen in die EU stärken will, fürchten andere Tricks, mit denen Berlin seinen Einfluss in Europa ausbauen will.

Spanien: Angst vor Aus der milliardenschweren Subventionen
So fürchtet Spanien, die Regionalförderung solle auf die nationale Ebene verschoben werden. Das wäre das Aus für milliardenschwere Subventionen, die Madrid aus Brüssel empfängt. Vorsorglich hat Spanien deutlich gemacht, dass es die deutschen Bedenken gegen die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus neu beitretenden Staaten nicht teilt. Ein Tauschgeschäft steht bevor, auch wenn EU-Diplomaten das noch tapfer bestreiten. Solche Hürden gilt es auf dem Weg zu einer neuen EU zu beseitigen. Offizielle Verhandlungen beginnen erst 2004, bis dahin zeigen die Verhandlungspartner ihre Schmerzgrenzen.