Rechtsanwaltschaft begrüßt schärfere Gangart

Die Rechtsanwaltskammer Wien hat am Freitag die geplanten Strafbestimmungen für österreichische Journalisten im Rahmen der Vorverfahrensreform begrüßt. Die beabsichtigte strenge Bestrafung von Indiskretionen zu Lasten schutzwürdiger Interessen von Bürgern sei eine "längst schon fällige Verschärfung von Verfahrensschutzbestimmungen".

Dies erklärte der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Peter Knirsch (Bild), in einer Aussendung.

Die Aufgeregtheit über die geplante Novelle der Strafprozeßordnung wertete er als Ausdruck eines "verwilderten Rechtsverständnisses, weil es oberstes Prinzip einer demokratischen Rechtsordnung zu sein hat, dass jedermann ein faires Verfahren garantiert wird - und nicht, dass die Verharmlosung von präjudizierenden Veröffentlichungen zu einem tradierten Recht wird".

Vorzeitige Veröffentlichung von Akten ist "unerträglich"
Bereits Anfang dieses Jahres habe die Rechtsanwaltschaft auf den "unerträglichen Zustand vorzeitiger Veröffentlichung von Akten-Kopien oder bestimmten Inhalten im Rahmen anhängiger Strafverfahren verwiesen", betonte der Präsident. Knirsch sieht keinen Anlass zu Befürchtungen, dass durch eine Verschärfung der Strafbestimmung die "journalistischen Freiheiten" eingeschränkt werden. Die "ordnungsgemäße Berichterstattung" sei davon überhaupt nicht berührt. "Dass aber Verteidiger bzw. Anwälte, sowie Beschuldigte zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie durch die vorzeitige Veröffentlichungen von Aktenstücken die gebotene Fairness in einer Verhandlung bewußt untergraben, sollte eine Selbstverständlichkeit sein".

Zielpersonen der geplanten Bestimmung seien vorrangig Beschuldigte und deren Verteidiger, nicht Journalisten. Diese seien von der neuen Regelung nur dann betroffen, wenn Verteidiger versuchen würden, unter dem Schutz des Redaktionsgeheimnisses die geltenden Vorschriften ("schutzwürdige Interessen Dritter...") zu umgehen.

Knirsch: Reform soll Rechtstaatlichkeit ihren Stellenwert zurückgeben
Bereits Ex-Justizminister Christian Broda (SPÖ) und der frühere parteiunabhängige Ressortchef Nikolaus Michalek hätten solchen Missständen ein Ende bereiten wollen. "Damals gab es dagegen keine Kritik. Die nunmehrige Initiative des Justizministers muss daher von allen unterstützt und begrüßt werden, die der Rechtstaatlichkeit wieder ihren angemessenen Stellenwert geben wollen", so Knirsch.