"Die FPÖ wird den Kanzleranspruch stellen"

Riess-Passer als Bundeskanzlerin? Umfrage

Nach einem Jahr als FP-Chefin erhebt Riess-Passer trotz blauer Krise den Kanzleranspruch: Im NEWS-Interview spricht sie nun über ihren Kanzlertraum und ihre Gegner.

NEWS: Frau Vizekanzlerin, wie sieht die Bilanz Ihres ersten, turbulenten Jahres als FP-Obfrau aus?
Riess-Passer: Wäre man zu hundert Prozent zufrieden, wäre das ein Fehler. Wir haben aber bewiesen, dass die FPÖ regierungsfähig ist – was man uns ja total abgesprochen hat.

NEWS: Sand ins Getriebe streut sich die Regierung selbst: durch Dauerstreit um Ausländer, Steuerreform, Ladenschluss etc. Westenthaler stellt schon die Wende infrage.
Riess-Passer: Hat man ein Übereinkommen getroffen, ist dieses auch einzuhalten. Da steht etwa, dass die Zuwanderungsquote nicht erhöht, sondern gesenkt wird. Die Steuerreform steht überhaupt nicht im Widerspruch zum Koalitionsabkommen. Sollen wir weniger bei der Verwaltungsreform tun, uns beim Nulldefizit nicht so anstrengen und gleichzeitig keine Steuerreform machen?

NEWS: Sie haben in der Steiermark Ihrem Frust über die FP-Querelen freien Lauf gelassen. Wie schlecht ist der Zustand Ihrer Partei?
Riess-Passer: Jede Gemeinschaft besteht aus Idealisten, Arbeitern, Mitläufern, Karrieristen – so wie die Gesellschaft ist, so ist auch eine Partei. Ich habe meine Kritik sehr ernst gemeint. Und die, die es betroffen hat, haben es auch kapiert.

NEWS: Glücklich werden Sie über den Zustand Ihrer Partei wohl nicht sein?
Riess-Passer: Glücklich ist man, wenn alles im Lot ist. Aber wo Menschen arbeiten, menschelt es. Es ist eine Frage der Intelligenz, gewisse Streitereien einzudämmen.

NEWS: Die „gewissen Streitereien“ führten dazu, dass spekuliert wurde, dass Sie durch Herbert Scheibner abgelöst werden sollen.
Riess-Passer: Das ist wirklich ein frei erfundenes Gerücht, weil es dafür ja überhaupt keine Veranlassung gibt. Bis vor zwei Wochen herrschte die Ansicht vor, dass ich eigentlich gut arbeite. Und plötzlich das. Hochinteressant für mich, wie man medial die Fakten umdreht, wenn einem jemand vielleicht zu gut arbeitet.

NEWS: Mit welchem Ziel gehen Sie denn in die nächste Wahl?
Riess-Passer: Mit dem Ziel, Erster zu werden. Das ist nur legitim. Wir haben jetzt zwei Jahre Zeit, um uns als Reformkraft zu präsentieren. Platz eins ist möglich. Es hat nie jemand geglaubt, dass wir Nummer zwei werden. Und es hat nie jemand geglaubt, dass Jörg Haider Landeshauptmann in Kärnten wird.

NEWS: Und würde dann die ÖVP wieder als schwächerer Partner den Kanzler stellen?
Riess-Passer: Niemand ist auf den Kanzler pragmatisiert.

Heißt das, Sie stellen den Kanzleranspruch, wenn die FPÖ Erster werden sollte?
Riess-Passer: Natürlich würden wir dann den Kanzler- und Führungsanspruch stellen.

NEWS: Und dann wären doch Sie die logische
FP-Kanzlerkandidatin, oder?
Riess-Passer: Es wäre nicht ausgeschlossen. Aber dazwischen gibt es einen Parteitag, bei dem ich mich der Wahl der Parteibasis stellen muss. Und dann wird man 2003 die Lösung wählen, die die größte Aussicht auf Erfolg bietet.

NEWS: Ab wann steht denn die aktuelle Koalition am Spiel? Drohen schon 2002 vorgezogene Neuwahlen?
Riess-Passer: Die Koalition steht am Spiel, wenn die Zwischenrufe mancher VP-Politiker anfangen, die Regierungsarbeit zu behindern. Bis dahin sind die Zwischenrufe höchstens lästig.

Das gesamte Interview lesen Sie im neuen NEWS.