Ministerratsbeschluss auf dem Weg ins Parlament

Für Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer "gilt" der am Mittwoch gefasste Ministerratsbeschluss über die Aufteilung der BSE-Folgekosten im heurigen Jahr, der Ministerratsbeschluss wird seinen normalen Weg ins Parlament nehmen. Kärntens LH Haider hatte zunächst neue Gespräche gefordert.

Molterer reagierte damit auf die - zumindest formal - fehlende Zustimmung der Bundesländer zu dem 700-Mill.-S-Paket.

Nach dem gestern beschlossenen Modell sollen 200 Mill. S (14,5 Mill. Euro) aus dem allgemeinen Budget und 250 Mill. S aus dem Katastrophenfonds (im Bund-Länder-Verhältnis von 60:40) kommen. Die restlichen 250 Mill. S sollen aus erhöhten Gebühren für die Tierkörperverwertung und für die Fleischuntersuchungen an den Schlachthöfen kommen.

Um "Wettbewerbsgleichheit im Bereich der Tierhaltungskosten" mit anderen EU-Ländern zu erzielen, beschloss der Ministerrat in der BSE-Folgekostenvorlage auch, den Import bisher in Österreich nicht zugelassener Tiermedikamente aus der EU durch Tierärzte zu erlauben. Einen Zusammenhang mit der Schweinemastaffäre, in der in Deutschland, nicht aber in Österreich zugelassene Tierarzneien eine Rolle gespielt hatten, stellte der Molterer-Sprecher in Abrede. Es handle sich um eine Entlastungsmaßnahme für die Rinderhalter, die schwer unter der BSE-Krise zu leiden gehabt hätten.