Aufmärsche und Veranstaltungen der Parteien

Die Parteifeiern zum 1. Mai waren auch heuer wieder den aktuellen Themen gewidmet. Die Parteien nutzten ihre Veranstaltungen, um ihre gute Arbeit bzw. ihre Forderungen zu formulieren.

Die traditionell größte Veranstaltung, der Mai-Aufmarsch der SPÖ in Wien, zu dem 100.000 Menschen gekommen waren, stand noch einmal im Zeichen des Wiener Wahlsieges vom März.

"Wien, Europa, Österreich, die Welt sind euch dankbar für diese Entscheidung am 25. März", rief der Wiener Bürgermeister Michael Häupl seinen Genossen zu. "Einer aus dem Süden" (gemeint war Jörg Haider, Anm.) habe verlangt, dass die "Tore der Stadt" zugesperrt werden und Wien keine "so wunderbare internationale, weltoffene" Stadt mehr sein soll. Die Wiener, so Häupl, hätten jedoch gesagt: "Lieber Herr aus dem Süden, geh zurück in dein wunderbares österreichisches Bundesland und lass dich dort abwählen!"

Die Wiener SPÖ wolle alles tun, um die Gesamtorganisation zu unterstützen - "damit der nächste Bundeskanzler Alfred Gusenbauer heißt". Dieser kritisierte FPÖ und ÖVP für die geplanten Maßnahmen im Sozial- und Gesundheitsbereich, sieht aber eine Chance, "dass die schwarz-blaue Bundesregierung" nur "eine Episode" bleibt.

Zur FPÖ-Veranstaltung im "Europabierstadl" auf dem Urfahraner Jahrmarkt in Linz waren rund 2.000 Teilnehmer gekommen - Jörg Haider aber fehlte. Er feierte seine Silberne Hochzeit im privaten Kreis. Riess-Passer betonte die budgetären Vorhaben der Regierung, wies auf die Versäumnisse früherer Regierungen hin und bezeichnete Zuwanderung als falsche Antwort auf jedes Problem, ob neue IT oder sinkende Geburtenrate. Die richtige Antwort sei eine Familienpolitik, die Kinder nicht zum "Armutsrisiko" werden lasse, sowie eine Verstärkung auf dem Ausbildungssektor. Der "Integrationsvertrag" sei eine "faire Idee für jene, die sich ihren Unterhalt in Österreich durch Arbeit verdienen wollen", so Riess-Passer, und nicht für jene, die nur die Leistungen des Sozialstaates in Anspruch nehmen möchten.

Beim VP-"Tag der neuen Arbeit" mahnte ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend eine neue soziale Moral der Unternehmen ein und kritisierte, dass die SPÖ lediglich "Gusi-Grusi" ins Spiel gebracht habe, die "Gusenbauersche Grundsicherung ohne Arbeit". Bildungsministerin Elisabeth Gehrer verwies auf das "neue, leistungsorientierte Dienstrecht" an den Universitäten, das Ende des Monats in den Ministerrat komme. Damit sollen die heimischen Universitäten in die Weltklasse gebracht werden. "Wir sind in vielen Bereichen sehr gut", lobte Schüssel die Beschäftigungspolitik der Regierung. So gebe es derzeit mit 3,1 Millionen mehr unselbstständig Beschäftigte als je zuvor.

Die Grünen hatten bereits am 30. April einen "Tag der Arbeitslosen" begangen und Verschlechterungen für diese Personen konstatiert. Gestern warnte Bundessprecher Alexander Van der Bellen vor einer "sozialpolitischen Sackgasse".

Die KPÖ forderte einmal mehr eine Umverteilung von oben nach unten.