UNO-Generalsekretär warnt vor neuem Wettrüsten

US-Präsident George W. Bush will trotz heftiger Kritik aus dem Ausland an seinem umstrittenen Plan zum Aufbau einer nationalen Raketenabwehr festhalten. Gleichzeitig will er das bestehende Atomwaffenarsenal verkleinern.

In einer Rede an der National Defense University in Washington bezeichnete Bush den 1972 mit Moskau vereinbarten ABM-Vertrag, der die Stationierung von Raketenabwehrsystemen weitgehend verbietet, als ein Relikt des Kalten Krieges. Er erklärte, die USA würden rasch die Anzahl ihrer Atomsprengköpfe verringern, nannte jedoch keine Zahlen.

"Wir brauchen einen Rahmen, der uns den Bau der Raketenabwehr erlaubt, um die verschiedenen Bedrohungen der heutigen Zeit zu begegnen. Wir müssen über die Beschränken des 30 Jahre alten ABM-Vertrags hinausgehen." Dieser passe nicht zur Gegenwart und weise auch nicht den Weg in die Zukunft. Von einer Aufkündigung des Vertrags sprach Bush allerdings nicht. Einzelheiten über die Art der Raketenabwehr (NMD) wurden nicht bekannt. Bush deutete an, das Programm werde wahrscheinlich Abfangraketen an Land und auf See umfassen.

Atomwaffenarsenal verringern
Die amerikanische Regierung wird laut Bush "die Größe, die Zusammensetzung, den Charakter" des Atomwaffenarsenals verändern, um die nach dem Ende des Kalten Kriegs veränderte Realität widerzuspielen. Reduzierungen könnten auch einseitig, also ohne Absprache mit Moskau, stattfinden, deutete er an. Die USA seien bereit, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Die USA verfügen zurzeit über etwa 7.200 Atomwaffensprengköpfe und wollen diese nach dem Start-II-Abkommen auf 3.000 bis 3.500 reduzieren. Moskau und Washington sind bereit, die Zahl möglicherweise sogar bis auf 2.000 zu senken.

Raketenabwehrprogramm "ist notwendig"
Mit einer einseitigen Verkleinerung des Atomwaffenarsenals will Washington offenbar Moskau davon überzeugen, dass die Raketenabwehr nicht gegen Russland gerichtet ist und auch nicht den USA zu einer absoluten militärischen Dominanz verhelfen soll. Bush erklärte, das Raketenabwehrprogramm sei notwendig, nicht um Russland oder andere Atommächte abzuschrecken, sondern die so genannten Schurkenstaaten. Bush nannte keine Länder beim Namen.

Das russische Präsidialamt hatte vor der Rede mitgeteilt, der US-Präsident habe Putin in einem Telefongespräch zugesichert, die USA würden nicht allein über Fragen der strategischen Stabilität entscheiden. Putin habe seine Bereitschaft für eine weitere Reduzierung der Atomwaffen-Arsenale signalisiert.

Vor seiner Rede hatte Bush auch mit den Regierungschefs von Kanada, Frankreich, Deutschland und Großbritannien über NMD gesprochen. Ein Sprecher des britischen Premierministers Tony Blair sagte, Großbritannien verstehe die Sorgen der US-Regierung, um nach dem Ende des Kalten Krieges auf die veränderte Bedrohungslage reagieren zu können.

Annan warnt vor neuem Wettrüsten
Als Reaktion auf die Ankündigung von US-Präsident Bush, ein globales Raketenabwehrsystem aufbauen zu wollen, hat UNO-Generalsekretär Kofi Annan vor einem neuen Rüstungswettlauf gewarnt. Zugleich sprach sich Annan dafür aus, keine Waffen im Weltraum zu stationieren. In einer in New York verbreiteten Erklärung begrüßte es der UNO-Generalsekretär zugleich, dass Bush die Verbündeten in der Angelegenheit konsultieren will.