Böhmdorfer: Privatsphäre Unbeteiligter ist zu schützen

Der Vorstoß von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) - Journalisten und Beschuldigte, die Akten aus dem gerichtlichen Vorverfahren zitieren, in Zukunft mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft - sorgt für Aufregung. Die Journalistengewerkschaft spricht von einem "alarmierenden Anschlag auf die Pressefreiheit". Der SPÖ-Abgeordnete Peter Pilz spricht von "DDR-Methode"

In Zukunft werden sich Anwälte und Beschuldigte, die Prozessakten an Medien weitergeben, strafbar machen, wenn sie durch die Aktenweitergabe "berechtigte Interessen Dritter" verletzten. So bestimmt es Paragraph der Paragraph 56 der neuen Strafprozessordnung, die nun zur Begutachtung ausgesendet wurde.

Journalisten sind als Beitragstäter betroffen: Die bloße Wiedergabe von Akteninhalten, die von einem Beschuldigten einem Medium überreicht werden, soll in Zukunft verboten werden.

Journalistengewerkschaft: Angriff auf Pressefreiheit
Als "weiteren alarmierenden Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit" bezeichnet die Journalistengewerkschaft diesen Passus in der Justizreform. "Damit ist eine umfassende Berichterstattung über brisante Justizfälle wie beispielsweise die Causa Kleindienst nicht mehr möglich."

Pilz: DDR-Methode
Als "DDR-Methode" bewertete der grüne Abg. Peter Pilz das Vorhaben von Justizminister Dieter Böhmdorfer. Jetzt werde gegen Oppositionspolitiker und Journalisten, die noch nicht linientreu seien, vorgegangen. "Ein selbst schwer belasteter Justizminister versucht, die Meinungsfreiheit zu Gunsten seiner Partei und seiner Person einzuschränken", so Pilz.

Böhmdorfer verteidigt Reform
Justizminister Dieter Böhmdorfer über die Kritik: "Wer dem Begutachtungsentwurf einen Anschlag auf die Pressefreiheit unterstellt, hat ihn entweder nicht gelesen oder nicht verstanden." Sein Ziel liege vor allem im angemessenen Schutz der Intimsphäre am Verfahren nicht beteiligter Personen, ohne dass in die Rechte der Beschuldigten und der Journalisten eingegriffen werden solle.