Sallmutter hat nicht mehr das Vertauen des Ministers

FPÖ-Sozialminister Haupt strebt eine Ablöse des Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter, mit 1. Juli dieses Jahres an. Er kündigt an, den Stichtag für die Beendigung der Funktionsperiode gesetzlich festzulegen. Die Nachfolger wird der Sozialminister ernennen.

Haupt bekräftigte, dass Sallmutter nicht mehr sein Vertrauen besitze. In den Gesprächen über die Reformen in der Sozialversicherung habe sich "dieser Standpunkt nicht geändert". Zu dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, das Sallmutter wegen seiner Ablöse führt, merkte Haupt nur an, dass eine derartiges Anrufungsverfahren in einem Rechtsstaat das gute Recht jedermanns sei. Er warte in aller Ruhe die endgültige Entscheidung des Höchstgerichtes ab.

Die Gespräche über die Reform des Hauptverbandes und der Krankenversicherungen will Haupt bis zum Beginn des Sommers abschließen. Er hoffe nach wie vor auf eine breite konsensuale Lösung mit den Sozialpartnern, "weil mir der soziale Friede in diesem Land sehr viel wert ist", betonte Haupt. Ziel sei, den Versicherten das bestmögliche Soziaversicherungssystem zu sichern.

SPÖ wittert "demokratiepolitischen Skandal"
SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy erachtet das Vorgehen von Sozialminister Haupt beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger als "demokratiepolitischen Skandal". Die Ankündigung Haupts, dass die Regierung die Funktionsperiode für das Hauptverbands-Präsidium per Gesetz im Sommer beenden will, sei eine "rein parteipolitisch motivierte Anlassgesetzgebung".

"Die Angriffe der Freiheitlichen gegen den Hauptverband waren von Anfang an parteipolitisch motiviert", so Silhavy. Die SPÖ-Sozialsprecherin sieht als Hintergrund ein "völliges Scheitern der Regierung in der Sozial- und Gesundheitspolitik".

Für ÖGB wäre Sallmutter-Ablöse nicht legal
Nicht legal wäre für den ÖGB eine vorzeitige Ablöse von Sallmutter als Präsident des Hauptverbandes. Die Leitende Sekretärin des ÖGB, Roswitha Bachner, kritisierte die Ankündigung von Sozialminister Herbert Haupt, das Gesetz zu ändern, um Sallmutter bis Ende Juni ablösen zu können. Es handle sich außerdem um eine neuerliche Kehrtwendung von Haupt.

Dem Sozialminister dürfte klar geworden sein, dass er Sallmutter als Hauptverbandpräsidenten legal nicht ablösen könne. Dies sei auch durch die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes bekräftigt worden. Bachner: "Daher greift der Sozialminister nun zum äußerst bedenklichen Mittel der Anlassgesetzgebung. Das ist demokratiepolitisch sehr bedenklich."

Verwundert zeigte sich Bachner auch darüber, dass Haupt plötzlich wieder die Hauptverbandsspitze selbst ernennen wolle. Bachner: "Mit dieser Kehrtwendung bricht Haupt nicht nur die Abmachung mit den Sozialpartnern, bis zum Ende der inhaltlichen Gespräche nicht über Personelles zu sprechen, sondern er widerspricht sich auch selbst. Schließlich hat er erst am Gründonnerstag verkündet, dass er das Ernennungsrecht gerne an die Sozialpartner abtreten wolle."