Bush würdigt seine ersten 100 Tage im Amt

Der US-Präsident George W. Bush hat eine positive Bilanz seiner ersten 100 Tage im Amt gezogen und sich selbst ein gutes Zeugnis ausgestellt. "In fast 100 Tagen haben wir einen guten Start gehabt".

Vor allem erwähnte der republikanische Präsident sein Programm zur Steuersenkung, Reformen im Erziehungswesen, den Umweltschutz und einen anderen Umgang mit dem politischen Gegner. Bush, der am 20. Jänner vereidigt worden war, ist heute 100 Tage im Amt. Er hat für diesen Tag alle Abgeordneten und Senatoren des Kongresses zu einem Essen eingeladen. Die Demokraten widersprachen dem Präsidenten jedoch und erklärten, es gebe kaum Partei übergreifende Zusammenarbeit.

Bush würdigte die Bewegung, die es im Kongress im Hinblick auf die bereits vom Repräsentantenhaus gebilligten Steuersenkungen in Höhe von 1,6 Billionen Dollar (1.773 Mrd. Euro/24.400 Mrd. S) gibt. Im Senat, wo zwischen Republikanern und Demokraten Stimmengleichheit herrscht, stößt das Programm allerdings auf Widerstand. Die Senatoren wollen nur 1,2 Billionen Dollar Steuersenkungen. Im Vermittlungsausschuss läuft alles auf einen Kompromiss hinaus.

Bush versuchte auch, die Kritik an seiner Umweltpolitik zu zerstreuen. Hier werde es neue Mindestwerte für Bleiemissionen, weniger Arsen im Trinkwasser und bessere Standards zur Reinhaltung der Luft geben, sagte der Präsident. Er hatte mit der Aufkündigung des Kyoto-Abkommens zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes besonders im Ausland Kritik hervorgerufen. Da Bush vor allem im Senat auf die Demokraten angewiesen ist, sagte er: "Was wir begehen, sind nicht die 100 Tage meiner Präsidentschaft, es sind 100 Tage des Kongresses und des Präsidenten, die für das amerikanische Volk zusammenarbeiten".

Für die Demokraten, die dem Präsidenten Vernachlässigung des Umweltschutzes vorwerfen, sagte der Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Dick Gephardt: "In diesen 100 Tagen hat es keine Zusammenarbeit gegeben, es gab keine Gespräche, keine Konsens-Bemühungen."

Zum Verhältnis zu China, das die US-Politik wegen eines Luftzwischenfalls vor der chinesischen Küste fast zwei Wochen lang beschäftigte, sagte Bush, es gebe Gebiete der Übereinstimmung und unterschiedlicher Auffassung. Beim Handel gebe es Übereinstimmung, nicht aber bei Fragen wie Taiwan, Menschenrechten und Religionsfreiheit. "Ich spreche offen darüber, wo wir anderer Meinung sind", fügte Bush hinzu.