SPEZIAL: EU-REFORM

Engere EU-Kooperation - Was meinen Sie?

Deutschlands Sozialdemokraten gehen in die Offensive: Die SPD will ihre Vorschläge für eine radikale Reform der EU-Institutionen Anfang Mai erstmals im Kreis ihrer europäischen Schwesterparteien zur Diskussion stellen.

Wie SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Montag in Berlin mitteilte, wird das SPD-Präsidium am 7. Mai das als Parteitagsantrag gedachte Papier beschließen. Am selben Tag beginnt in der Hauptstadt ein zweitägiger Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), auf dem die Vorschläge laut Müntefering diskutiert werden sollen. Bisher vorliegende Reaktionen aus dem Ausland - namentlich Großbritannien, Österreich und Dänemark - zu Schröders Ideen waren durchwegs skeptisch.

Zu dem Berliner SPD-Kongress werden rund 1.500 Delegierte, Gäste und Beobachter aus allen EU-Staaten erwartet. Darunter sind der britische Premierminister Tony Blair und der französische Regierungschef Lionel Jospin, die den weit reichenden Demokratisierungsvorstellungen auf der EU-Ebene eher skeptisch gegenüber stehen. Der von einer Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundeskanzlers und SPD-Parteichefs Gerhard Schröder konzipierte Entwurf eines Leitantrages für den Nürnberger SPD-Parteitag im Herbst sieht vor, die EU-Kommission zu einer europäischen Regierung auszubauen und den Ministerrat in eine Staatenkammer ähnlich dem Bundesrat umzuwandeln. Das Europaparlament soll nach den Vorstellungen des Kanzlers zusätzlich das volle Budgetrecht erhalten.