Und........das Riesen-Milliardenloch

Grassers Geheimplan: Der Finanzminister will nun gleichzeitig sein Nulldefizit retten und massive Steuersenkungen finanzieren. Für das Zauberkunststück fehlen aber noch 80 Milliarden.
Pessimismus ist beim finanzpolitischen Europameister des "Think Positive" trotzdem nicht angesagt. Nach einer Besprechung mit seinen Beamten tönte Grasser jüngst fröhlich im ehemaligen Winterpalais des Prinzen Eugen: "Das Nulldefizit für 2001 hält auf jeden Fall. Und auch für 2003 bin ich optimistisch. Wir werden uns aber entscheiden müssen, ob wir die Lohnsteuer oder die Lohnnebenkosten senken - beides gleichzeitig und Nulldefizit geht sich nicht aus."
Wie Schwarz-Blau die Steuern auf Raten senken will
Lohnnebenkosten
Schon im Koalitionspakt 2000 wurde für 2003 eine Senkung der Lohnnebenkosten um 15 Milliarden paktiert. Sowohl die ÖVp als auch wichtige FP-Funktionäre wie Hubert Gorbach wollen darauf unter keinen Umständen verzichten. Gültig ab 1. Jänner 2003. Für das Budget bedeutet das eine Belastung von bis zu 8 Mrd. S.
Unternehmenssteuern
Fällt die Senkung der Lohnnebenkosten etwas geringer aus, könnte Grasser ein Angebot im Rahmen der Steuerreform an die Wirtschaft legen. Eine Senkung der Körperschaftssteuer um rund zehn Prozent, um international konkurrenzfähig zu bleiben. Gültig wäre dies - je nach Budgetlage - ebenfalls ab 2003. Kostenpunkt: 6 Mrd. S.
Lohnsteuer
Sollte das Nulldefizit 2003 so ernst in Gefahr sein, wie es Grassers hauseigene Experten sehen, wird die Senkung der Lohnsteuer zwar beschlossen - aber erst schrittweise nach 2003 umgesetzt. Kosten: mind. 20 Mrd. S.
Spitzensatz
Für Besserverdiener bleibt eine Senkung des Spitzensteuersatzes im Höchstmaß von 4 Mrd. S.
Warum Grasser 2003 rund 100 Mrd. S fehlen könnten
Kindergeld
Die 17 Mrd. S teure Familienmaßnahme belastet das Budget mit 10 Mrd. S.
Steuerreform
Ab 2003 entstehen je nach Modell Mehrkosten von 15-30 Mrd. S.
Lohnnebenkosten
Werden die Lohnnebenkosten um 15 Mrd. S gesenkt, belastet dies das Budget um 4-8 Mrd. S.
Heer, Bauern
Schon im Koalitionspakt sind - ohne Abfangjäger Mehrausgaben für das Heer und die Bauern von je 6 Milliarden paktiert. Gesamt: 12 Mrd. S.
Forschungskosten
Ebenfalls im Koalitinspakt vereinbart: 40 Mrd. mehr Forschungsausgaben pro Jahr, 10% davon vom Staat. Mehrkosten also 4 Mrd. S.
Umwelt
Österreich hat sich international verpflichtet, die Treibhaus-Emissionen um 13 Prozent zu senken. Kosten: 2 Mrd. S.
Länder-Beitrag
Laut Budget-Experten ab 2003 unsicher. LH Sausgruber glaubt, dass neue Einmal-Maßnahmen (Privatisierungen) nötig sein werden. 23 Mrd. S.
Fehlkalkulationen
Bei Unfallrenten, Studien- und Ambulanzgebühren sowie Mitversicherung fehlen mindestens 3 Mrd. S.

