"Keine Garantie", dass alle FPÖ-Minister bleiben

Ein Jahr nach ihrer Wahl zur FPÖ-Chefin unterstreicht Vizekanzlerin Riess-Passer ihre Emanzipation von Ex-Parteiobmann Haider. Der von Haider vorgegebene Kurs sei zwar "nach wie vor der Weg der FPÖ". Doch: "Als Kofferträgerin kann man nicht Vizekanzlerin und Parteichefin sein und ein Ministerium leiten."

Beim FPÖ-Parteitag vor einem Jahr hatte sie erklärt, die FPÖ sei und bleibe die Partei Jörg Haiders.

Beim Bundesparteitag im kommenden Jahr will sich Riess-Passer der Wiederwahl als FPÖ-Chefin stellen. Ob sie auch Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der kommenden Nationalratswahl sein werde, ist hingegen noch nicht fix. Über diese Frage werde erst vor der Wahl entschieden, erklärt sie. Um die Probleme und Rückschläge für ihre Partei nach dem Eintritt in die Regierung zu bewältigen, verlangt Riess-Passer, dass ab jetzt jedes FPÖ-Regierungsmitglied einen Teil seiner Arbeit der Partei "widmen muss".

Sie erwartet außerdem, dass es mit der FPÖ wieder aufwärts geht, "wenn die Leute, die die Hoffnungen in die Wende gesetzt haben, die Auswirkungen sehen und spüren". Sie selbst sei "erst zufrieden, wenn wir die Nummer eins sind". An eine Regierungsumbildung denke sie nicht. Es gebe aber auch "keine Garantie", dass alle FP-Regierungsmitglieder bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben.

Auf die Frage ob Haider das Amt des Bundespräsidenten zum richtigen Zeitpunkt thematisiert habe, sagt Riess-Passer: "Das ist Teil unseres Konzepts zur gesamten Demokratiereform. Wann, wenn nicht am Jahrestag der Republik, soll man das diskutieren. Und wenn wir das nicht diskutieren, würden wir uns in einem Demokratiemuseum befinden." Haider hatte für die Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten plädiert.