Nulldefizit und Steuersenkung gehen sich nicht aus

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer übt scharfe Kritik an der Koalition: Das Nulldefizit und die Steuersenkung im Ausmaß von 30 Milliarden und eine Senkung der Lohnnebenkosten um 15 Milliarden werden sich "nicht ausgehen". Die Koalition wird die Flucht nach vorne in Neuwahlen antreten.

Sollte die FPÖ doch einen Antrag zur Steuerreform im Parlament einbringen, werde die SPÖ einer solchen "Hü-Hott-Politik" nicht zustimmen. Nach der nächsten Wahl müsste dann nämlich wieder eine Belastungspolitik folgen. Die Forderung seines Europasprechers Caspar Einem nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes sei zwar im Zuge einer programmatischen Debatte legitim, sagte Gusenbauer. Er selbst halte dies aber nicht für richtig, weil die Steuer- und Abgabenquote, die ohnehin auf einem Rekordniveau sei, nicht weiter erhöht sondern gesenkt werden solle.

Das Nulldefizit, wie es von der Regierung schon für 2002 angestrebt wird, hält Gusenbauer für einen "ökonomischen Unsinn". Es gehe darum, den öffentlichen Haushalt innerhalb eines Konjunkturzyklus ausgeglichen zu gestalten. Das Nulldefizit könne nicht das einzige Ziel sein, man müsse auch das Wirtschaftswachstum erhöhen, Vollbeschäftigung erreichen, auf die soziale Gerechtigkeit achten und das Land positiv weiterentwickeln. Unter dem "Dogma" des Nulldefizits sei das Wirtschaftswachstum bereits geringer geworden. Das hänge auch damit zusammen, ob man einen ausgeglichenen Haushalt in zwei Jahren oder in vier Jahren anstrebe.

Gusenbauer kritisierte, dass die große Mehrheit der kleinen Einkommensbezieher "massiv belastet" werde. Investitionen in Bildung würden gekürzt. "Es darf keine Budgetpolitik auf Kosten der Zukunft geben", forderte der SPÖ-Vorsitzende. Trotz dieses massiven Belastungsprozesses würden auf der anderen Seite 17 Milliarden S für das ab 2002 geplante Kindergeld ausgegeben.

Auf eine Rücknahme des Kindergeldes im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPÖ wollte sich Gusenbauer nicht festlegen. Ein Versuch, das "Rad der Geschichte" zurückzudrehen und schon heute darüber zu entscheiden, wäre nicht richtig. Es wäre durchaus möglich, dass sich die Österreicher 2003 an die neue Situation schon gewöhnt haben. Wichtig wäre es nach Ansicht Gusenbauers, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Außerdem trat er dafür ein, den Kündigungsschutz für die gesamte Karenzzeit zu gewähren.

Den Einwand, dass die SPÖ mit diesen Vorschlägen weitere Mehrkosten verursachen würde, wies Gusenbauer zurück. Es handle sich dabei um Maßnahmen, die das Wirtschaftswachstum fördern und dadurch Mehreinnahmen für den Staat bringen würden. Im übrigen habe kein Staat in Europa seinen Haushalt mit einem sozialpolitischen Kahlschlag saniert.

Für die Verwaltungsreform schlug Gusenbauer vor, "die Gemeinden als Eingangsportal zu definieren". Den Bundesländern sollte die Freiheit gegeben werden, sich so zu organisieren, wie sie es für richtig halten. Der Bundesregierung warf der SPÖ-Vorsitzende "reinen Zentralismus" vor, sowie nicht mit den Betroffenen zu sprechen. Die Verwaltung werde weiter aufgebläht anstatt dass eingespart werde. Als Beispiel nannte Gusenbauer das Ministerium von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F), wo es für 120 Mitarbeiter eine eigene Präsidialsektion mit 25 Beschäftigten gebe.

Durch das Zusperren von verschiedenen Einrichtungen und Behörden drohe eine "völlige Entleerung unserer Talschaften". Notwendig wäre es, zuerst eine Aufgabenreform durchzuführen und dann zu definieren, wie viele Mitarbeiter man dafür benötige. Gusenbauer hielt der Regierung auch vor, 250 Millionen S an Beratungskosten für Experten und zusätzlich noch 50 Millionen S für Werbungskosten für die Verwaltungsreform auszugeben.

Über die Zukunft des ORF sollte nach den Vorstellungen des SPÖ-Vorsitzenden ein "Österreich-Gespräch" abgehalten werden. Der ORF solle als "österreichisches Instrument der Medienpolitik" erhalten bleiben und nicht am "Gängelband der Regierung" hängen. Die Bundesregierung habe vor, den ORF zu ihrem persönlichen Instrumentarium zu machen.