Kommission soll zu EU-Regierung werden

Deutschlands Bundeskanzler Schröder hat sich erstmals für radikale Schritte zum Umbau der EU ausgesprochen. Im Entwurf eines Leitantrags für den SPD-Parteitag im Herbst wird der Ausbau der EU-Kommission zu einer europäischen Regierung und die Umwandlung des Ministerrats in eine "Staatenkammer" gefordert.

Das Europa-Parlament solle nach dem Willen des Kanzlers "volle Budgethoheit" erhalten und würde damit auch für den Agrarhaushalt zuständig, der gut 46 Prozent des EU-Etats ausmacht, schreibt das Blatt. Bestimmte Kompetenzen wie etwa in der Strukturpolitik sollten dagegen wieder auf die nationale Ebene zurück verlagert werden, um auf diese Weise den "Spielraum für eine eigenständige Regional- und Strukturpolitik der Mitgliedsstaaten auszuweiten".

Für Streit innerhalb der deutschen Bundesregierung sorgt nach Darstellung des Magazins die Frage, wer die gemeinsame Verfassung ausarbeiten soll. Die SPD wolle im Sinne einer "echten Parlamentarisierung" nationale und europäische Abgeordnete einbeziehen - ähnlich wie bei der EU-Grundrechtecharta, die ein "Konvent" unter Leitung von Ex- Bundespräsident Roman Herzog erarbeitet hat.

Der SPD-Europa-Experte im Bundestag, Jürgen Meyer, befürchte, dass ein Verfassungskonvent hintertrieben würde. Einflussreiche Regierungsbeamte wollten lieber eine klassische Regierungskonferenz ohne Parlamentarier, wie bereits bei den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza praktiziert.

Schröders Vorschläge seien "genau das Richtige", sagte der CDU-Parlamentarier Elmar Brok der "Berliner Morgenpost" (Sonntagausgabe). Sollte es zu den geforderten Veränderungen kommen, "können die Minister bei ihren Ratstreffen nicht mehr machen, was sie wollen". Die mangelnde Akzeptanz Europas bei den Bürgern hänge damit zusammen, "dass sie nicht wissen, warum welche Länder in heiklen Fragen wie abgestimmt haben", betonte der Europa-Parlamentarier. In einer Staatenkammer wäre die Debatte öffentlich und von jedem Bürger wie eine Parlamentssitzung am Fernsehen zu verfolgen.