Kiep wertet Million für CDU nicht als Schadenersatz

CDU-Chefin Angela Merkel hat heftige Kritik an Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep im Zusammenhang mit dessen Überweisung von einer Million Mark (511.292 Euro/7,04 Mio. S) an die Partei geübt.

Das Verhalten von Kiep in diesem Zusammenhang sei eine "Zumutung für CDU und Öffentlichkeit", sagte Merkel am Samstag in Berlin nach ihrer Rückkehr von einer USA-Reise.

Sie bestätigte, dass Kiep die Partei noch vor den Wahlen in Baden- Württemberg und Rheinland-Pfalz vom 25. März über die Überweisung informiert habe. Wegen Unklarheiten bei der Einschätzung der Zuwendung habe CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann Kontakt zu Kiep aufgenommen. Die SPD hatte der CDU-Führung eine Verschleierungstaktik vorgeworfen, weil sie erst einen Monat nach der Benachrichtigung durch Kiep über die Überweisung informiert hatte.

Unterdessen gibt es zwischen der CDU und Kiep Streit über die von Kiep an die Partei überwiesene eine Million Mark. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe), die CDU betrachte das Geld als Vorauszahlung auf eventuelle Regressforderungen an Kiep wegen der Spendenaffäre. Kiep wies dies zurück und sagte, er habe das Geld aus seinem Privatvermögen überwiesen, weil er nicht ausschließen könne, dass Parteigelder über seine Privatkonten geflossen seien.

Das Geld werde vorerst nicht verwendet, sagte Merkel: "Zweifelhaftes Geld rühren wir nicht an, wir nehmen nur sauberes Geld." Meyer kündigte an, das Geld werde auf einem Sonderkonto festgelegt. "Die CDU hat seit einigen Monaten über ihre Anwälte den Anwälten von Herrn Kiep das Ansinnen vorgetragen, dass er im Vorgriff auf die Diskussionen um ausstehende Regressforderungen der CDU eine namhafte Summe überweist", sagte Meyer. Die CDU gehe davon aus, dass Kiep "in Folge dieser Handlungen eine Million Mark an die CDU überwiesen" habe. Sollte sich herausstellen, dass es sich bei der Zahlung nicht um die Begleichung einer Regressforderung handle, müsse die CDU die Zahlung "neu bewerten - auch unter moralischen Gesichtspunkten".