Grenzgänger demonstrierten vor Landhaus Bregenz

Zu einer "Protestkundgebung gegen Raubbesteuerung" haben heute, Samstag, Nachmittag in Bregenz der überparteiliche Vorarlberger Grenzgängerverband (VGV), der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Schweizerische Metallgewerkschaft aufgerufen.

Rund 1.500 Grenzgänger und Pensionisten sind gekommen und haben in der rund zweistündigen Veranstaltung vor dem Landhaus ihren Unmut gegen Auswirkungen der Sparpolitik des Bundes lautstark Luft gemacht.

Der VGV bekämpft die nach dem Auslaufen bisheriger Begünstigungen deutlich höhere Besteuerung von Pensionsabfindungen aus ausländischen Pensionskassen. VGV-Obmann Walter Dornig wandte sich gegen die "ungerechte und unvernünftige Besteuerung der Grenzgängerkassen". Mit der Besteuerung von Einmalauszahlungen bis zu 50 Prozent werde die Lebensplanung vieler Arbeitnehmer "vernichtet". Der Grenzgängerverband fordert vom Finanzminister bei der Einkommenssteuer die Berücksichtigung der unterschiedlichen Pensionssysteme in der Schweiz, Liechtenstein und Österreich und die Wiederherstellung des bis 2000 geltenden steuerrechtlichen Zustandes.

ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker sagte die Unterstützung der Gewerkschaft zu. Die erhöhte Besteuerung bedrohe die Altersversorgung vieler Grenzgänger, "denen man die angesparten Reserven wegnimmt". Es sei zu befürchten, dass nach Einführung einer zweiten Pensionssäule in Österreich ein ähnlicher "Raubzug" erfolgen werde, wie jetzt gegen die Grenzgänger, warnte Loacker.

ÖGB-Rechtsexperte Rene Schindler bemängelte, dass die kritisierte Grenzgänger-Regelung "überfallartig" erfolgt ist. Er sei überzeugt, dass diese vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten wird. Nach einem vom Vorarlberger Abg. Manfred Lackner (S) im Nationalrat eingebrachten Antrag auf Zurücknahme, der im Mai im Finanzausschuss beraten wird, hoffe er auf ein Einlenken der Regierung. Sollte das nicht der Fall sein, werde der ÖGB notfalls Musterprozesse unterstützen und den VfGH anrufen.

Scharfe Töne schlug auch Gastredner Karl Blecha (Bild) als Präsident des österreichischen Pensionistenverbandes an. Der ehemalige SPÖ-Spitzenpolitiker und Innenminister kritisierte die "Ungerechtigkeit unglaublichen Ausmaßes", wonach den rund 14.000 Vorarlberger Grenzgängern im Falle der Einmalauszahlung ihrer in der Schweiz angesparten Pensionskassengelder in Österreich eine Besteuerung bis zu 50 Prozent droht. Das sei "eine Art Raub einer angesparten Altersversorgung". Wie sollte unter solchen Umständen ein vertrauen in die private Pensionsvorsorge wachsen, fragte Blecha.

Der Bundesregierung warf Blecha "Politik ohne Herz und Hirn" vor. Die Regierung schröpfe die sozial Schwachen, die Grenzgängerbesteuerung sei ein Beispiel dafür. Unter dem Vorwand des Schuldenabbaues werde das soziale System zerstört: "In Wirklichkeit wird nicht gespart, sondern umverteilt". Blecha sprach sich auch für den Abbau von Lohnnebenkosten aus. Stattdessen müsste aber für weniger Personal intensive Betriebe eine Wertschöpfungsabgabe eingeführt werden.