Zuwanderung nur wenn Arbeitsplätze vorhanden sind

FPÖ-Chefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer plant keine Regierungsumbildung. Diesbezügliche Journalistenfragen seinen "schon langweilig", so die Vizekanzlerin. Nach wie vor verteidigt Riess-Passer den Vorschlag ihrer Partei, das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen.

Diese Forderung sei Teil eines umfassenden Demokratiereformkonzepts ihrer Partei. Man müsse überlegen, wie man die Verfassung, die bereits mehr als 80 Jahre alt ist, "den Erfordernissen einer modernen Demokratie" anpassen könne. Keinesfalls wolle die FPÖ damit von eigenen Problemen ablenken.

Zu den jüngsten Pannen in der Regierung sagte sie, man müsse Fehler wie etwa bei der Besteuerung von Unfallrenten eingestehen und korrigieren. Dies sei keine politische Schwäche, sondern eine politische Stärke. "Dass nicht alles perfekt läuft, gehört zum Leben."

Kritik aus eigenen Reihen halte sie aus: "Ich habe gute Nerven und einen guten Humor", so Riess-Passer, die vor einem Jahr Jörg Haider an der Spitze der FPÖ nachfolgte.

Zur aktuellen Diskussion um die Zuwanderungspolitik meinte Riess-Passer, eine Zuwanderung könne es nur dann geben, wenn ein Arbeitsplatz vorhanden sei. Die Zuwanderung könne sich nur an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientieren.