Sallmutter erzielt Etappensieg vor Höchstgericht

Der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter, hat im Konflikt mit Sozialminister Herbert Haupt einen ersten rechtlichen Etappensieg erzielt. Das schreibt das Nachrichtenmagazin "Profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Anfang Februar wollte Sallmutter von Sozialminister Herbert Haupt wissen, ob er noch im Amt sei oder nicht. Haupt tat wenig später schriftlich kund, dass die Amtsperiode des Hauptverbanspräsidiums seiner Rechtsmeinung nach am 31. Dezember 2000 geendet habe, Sallmutter also bis zur Bestellung eines Nachfolgers nur mehr geschäftsführender Präsident sei. Sallmutter reichte daraufhin eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ein. Der VwGH hat nun laut "profil" eine erste Entscheidung getroffen.

Die Höchstrichter befanden, dass hier nicht nur ein formloses Schreiben, sondern sehr wohl ein Bescheid vorliege, gegen den eine Beschwerde zulässig sei. Weil mit dem Vollzug des Bescheids für Sallmutter "ein unverhältnismäßiger Nachteil" verbunden wäre, gab das Gericht außerdem auch Sallmutters Antrag auf aufschiebende Wirkung statt. Dem Vernehmen nach wird die endgültige Entscheidung ebenfalls positiv für Sallmutter ausgehen, mutmaßt "Profil".