"All-in-Gehälter" statt Zulagen und Sondergelder

Ungeachtet der noch ausstehenden Einigung mit der Gewerkschaft wurde am Freitag der Entwurf für das umstrittene neue Dienstrecht für Universitätslehrer vom Bundesministerium für öffentliche Leistung zur Begutachtung ausgesendet. Mit den neuen Regelungen wird es an den Unis künftig keine Pragmatisierung mehr geben, die Bediensteten erhalten "All-in-Gehälter", die alle Zulagen und Sondergelder bereits enthalten.

Die von der Regierung bei der bisher letzten Verhandlungsrunde am Mittwoch angebotene neue Schiene für Uni-Assistenten, die exzellenten wissenschaftlichen Fachkräften die Möglichkeit einer Dauerstellung sichern soll, ist in dem ausgesendeten Entwurf nicht erwähnt. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) hat am Donnerstag bei der parlamentarischen Enquete zur Uni-Reform angekündigt, die Details für diese wissenschaftlichen Spezialkräfte im Zuge des Begutachtungsverfahrens zu klären.

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst protestiert
Die Sektion Hochschullehrer in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) protestierte kurz nach Veröffentlichung des Entwurfs gegen die "neuartige Vorgangsweise". In einer Aussendung kritisierte Gewerkschafts-Vorsitzende Andrea Eisenmenger-Pelucha, dass der Gesetzesvorschlag sozialpartnerschaftlich nicht akkordiert sei. Gleichzeitig betonen die Gewerkschafter, dass ihre Zustimmung zu Detailpunkten (z.B. die Anwendung des Vertragsbediensteten-Rechts, Anm.) nur im Zusammenhang mit einem Gesamtpaket zu sehen gewesen sei. Der nun vorgelegte Entwurf gehe aber nach wie vor von einem "Hire an Fire"-Modell aus, man sehe weiterhin keinen sinnvollen Ansatz für eine durchgängige Karriere. Das angeführte Wiederbewerben auf freie Stellen werde mangels Budget für das Personal nicht möglich sein.