Molterer: "Antwort nicht ausreichend"

Nach langem Warten ist es nun soweit: Prag hat auf die Wiener Note betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des tschechischen Atomkraftwerks Temelin geantwortet. Fazit: Umweltminister Molterer hält die Antwort als unzureichend. In Wullowitz nahmen unterdessen etwa 500 Atomgegner an einer Kundgebung teil.

"Der Melker Prozeß verlangt Antworten auf von der tschechischen Seite bisher nicht ausreichend beantwortete Fragen. Das heute von den tschechischen Behörden übergebene Aide memoire stellt diese Antworten nicht in Aussicht", betonte Molterer in einer Aussendung

Österreich verlange daher Verhandlungen mit der tschechischen Regierung, "um die unterschiedlichen Auffassungen zum Melker Abkommen, dem Abkommen zwischen mir und (Außen-) Minister (Jan) Kavan sowie der gültigen scoping-list aufzuklären", erklärte Molterer.

Teil der in der UVP-Dokumentation zu behandelnden Fragen sei die seriöse Abhandlung schwerer Unfälle sowie die Prüfung der sogenannten Nullvariante, d.h. die Untersuchung von Alternativszenarien zum Bau von Temelin. Diese beiden Fragen seien Teil einer vollständigen und nachvollziehbaren UVP. Erst auf einer solchen Basis könne das Verfahren einer öffentliche Anhörung eingeleitet werden, wie dies die politischen Vereinbarungen auch vorsehen. Molterer unterstrich mit Nachdruck den österreichischen Wunsch auf die vollständige und konsequente Umsetzung des Melker Prozesses.

Kundgebung der Temelin-Gegner in Wullowitz
Rund 500 Atomgegner nahmen am Freitag ab 18:00 Uhr an einer Anti-Temelin-Kundgebung am Grenzübergang Wullowitz nördlich von Freistadt in Oberösterreich teil. Die Veranstaltung stand auch im Zeichen des Gedenkens an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor 15 Jahren.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V) betonte in diesem Zusammenhang: "Das Leid der Opfer von Tschernobyl ist uns Auftrag, in der Ablehnung Temelins konsequent zu bleiben." Der Widerstand müsse weiter gehen, es müsse aber auch Einigkeit unter den Temelin-Gegnern geben. An die tschechische Regierung appellierte der oberösterreichische Landeshauptmann, Provokationen zu unterlassen und einzusehen, dass 17 Störfälle in Temelin genug seien und wenigstens der Probebetrieb während der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgesetzt werden müsse.