Schüssel gegen Abschaffung

Bundespräsident - Ja oder Nein? Umfrage

Gegensätzliche Standpunkte gibt es zwischen den Koalitionsparteien über die jüngste Forderung des Kärntner LH Haider (F) nach Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten: Der Kanzler ist dagegen, seine Vize dafür.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) erklärte, eine Streichung des Amtes "halte ich persönlich nicht für sinnvoll" und von der ÖVP "besteht auch keine Bereitschaft, sich dem anzunähern". Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FP) dagegen verteidigte die Haider-Idee und meinte, es handle sich um "freiheitliche Programmatik, die legen wir nicht zu den Akten".

Riess-Passer sagte, es sei "nichts Ungewöhnliches, dass zwei Parteien auch durchaus unterschiedliche Schwerpunktsetzungen haben. Jetzt sind wir dabei die Verwaltungsreform umzusetzen. Selbstverständlich ist auch die Demokratiereform und Verfassungsreform ein wichtiger Teil". Befragt, ob eine Abschaffung des Präsidentenamtes noch in dieser Legislaturperiode kommen werde, betonte Riess-Passer: "Das habe ich nicht gesagt. Wir denken über eine grundsätzliche Demokratierfeorm nach. Ich glaube, dass es auch sinnvoll ist, die Bevölkerung über diese Frage entscheiden zu lassen." Ob dies die Ankündigung einer Volksbefragung ist? - Die FPÖ-Chefin dazu: "Das ist die Ankündigung von gar nichts. Das ist meine Meinung."

Schüssel verwies darauf, dass das Zusammenspiel der verschiedenen Institutionen ein "gutes und partnerschaftliches" sein müsse - "das muss unabhängig von den Personen sein, ganz gleich, wer welche Position besetzt". Und weiter: "Ich glaube, wir sind mit diesen Institutionen ganz gut gefahren, und dabei soll es bleiben." Der Kanzler verwies außerdem darauf, dass es wohl kaum eine Verfassungsmehrheit für eine derartige Änderung gäbe.

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen betonte, man sei bisher "ganz gut mit dem Amt des Bundespräsidenten gefahren".

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer wiederum erklärte, die Abschaffung des Bundespräsidenten zu fordern, "ist für mich so, wie wenn man die Feuerwehr abschaffen will, weil es lange nicht gebrannt hat".

Van der Bellen meinte ferner, Bundespräsident Thomas Klestil habe "persönlich in einigen Momenten gezeigt, wofür das Amt sehr nützlich und wichtig ist. Nicht zuletzt hat er Hilmar Kabas als Minister vehindert", andernfalls wäre dies eine "unsägliche Peinlichkeit" gewesen.

Mayer verwies darauf, dass der Bundespräident eine Art Krisenmanager sei mit sehr weitreichenden Befugnissen. Diese seien nicht für den Alltag, sondern für Krisensituationen gedacht. Der Bundespräsident habe eine sehr wichtige Position im System der Machtverteilung an der Staatsspitze. "Dieses Stück rauszubrechen würde bedeuten, dass das Machtgefüge gestört ist".

VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hat sich von der Forderung Haiders distanziert und auf das Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ verwiesen, in dem diesbezüglich nichts vereinbart sei. Die Diskussion sei "virtuell", sagte Rauch-Kallat. "Es gibt überhaupt keine Bestrebungen dieser Bundesregierung, das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen". Im Regierungsübereinkommen stehe nichts dergleichen, daher sei die Diskussion auch hinfällig.

Darüber hinaus verfüge die derzeitige Bundesregierung auch gar nicht über eine Verfassungsmehrheit im Parlament, um eine Verfassungsänderung zu beschließen, betonte Rauch-Kallat. "Wir werden hier sehr gelassen sein, wenn Jörg Haider Visionen hat ist ihm das unbenommen", sagte die ÖVP-Politikerin. Wenn Vizekanzlerin Riess-Passer Wünsche habe, werde sie sie sicher in der Bundesregierung einbringen. Bisher sei ihr, Rauch-Kallat, davon jedenfalls nichts bekannt gewesen.

FP-Generalsekretär Peter Sichrovsky will über eine Abschaffung des Bundespräsidentenamtes hingegen auf jeden Fall diskutieren. Er ortete eine "Enttäuschung" eines Teils der Wähler, weil der Bundespräsident seit der letzten Nationalratswahl nicht mehr alle Bürger vertrete. "Das Verhalten Klestils hat eine offene Diskussion ausgelöst", kritisierte Sichrovsky die "Kehrtwende" des Amtsinhabers: Zuerst habe er die FPÖ "hofiert", und dann sei sie ihm nicht gut genug für einen Regierungseintritt gewesen.

Der frühere Pressesprecher der Bundespräsidenten Thomas Klestil und Kurt Waldheim, Heinz Nußbaumer, verwies darauf, dass nicht Klestil sondern Haider die Debatte ausgelöst habe. "Das sind tagespolitische Dum-Dum-Geschoße", meinte er. Der Bundespräsident sei auch eine "Symbolfigur". Während der Bundeskanzler als "Macher" agiere, wäre der Bundespräsident ein "Landesvater", der sich besonders für Minderheiten einsetze. Nußbaumer erinnerte, dass Haider 1993 für die Abschaffung des Bundeskanzlers eingetreten war und eine Kandidatur zum Bundespräsidenten nicht ausgeschlossen habe. Eine Zusammenlegung der Ämter des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers halte er jedenfalls für einen "schweren Fehler".