Schüssel verteidigt ORF-Reform

Die Bundesregierung hat mit einer Kranzniederlegung und einem Sonderministerrat der Gründung der Zweiten Republik vor genau 56 Jahren gedacht. Noch vor der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 war am 27. April 1945 die Unabhängigkeit Österreichs proklamiert worden.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nahm den Sonderministerrat zum Anlass "für einige Gedanken zur Weiterentwicklung unserer heutigen Demokratie". Konkret verteidigte er die von der Regierung geplante ORF-Reform und zeigte sich "zuversichtlich", dass es noch heuer "konkrete Umsetzungsmaßnahmen" zur Verwaltungsreform geben werde.

Schüssel wies Vorwürfe zurück, dass die Regierung politischen Einfluss auf den ORF oder dessen Berichterstattung nehmen wolle. "Im Gegenteil: Es wurden zahlreiche Schritte zu einer Eindämmung des politischen Einflusses auf den ORF gesetzt. Wir wollen dem ORF wieder die Freiheit zurückgeben, sich auf die Qualität zu konzentrieren."

Schüssel betonte, dass sich die Bundesregierung vorgenommen habe, in der Medienpolitik "erstmals echte Reformschritte zu setzen und eine Anpassung an europäische Mindeststandards" zu wagen. Wo ein Monopol bestehe, sei die Vielfalt eingeschränkt, wo Medienmonopole bestehen, sei die Meinungsvielfalt eingeschränkt und wo die Meinungsvielfalt eingeschränkt sei, sei auch die Demokratie eingeschränkt.

Erstmals wolle die Bundesregierung daher in Österreich neben privatem Radio auch bundesweites Privatfernsehen möglich machen. "Konkurrenz zu bestehenden Anbietern muss möglich sein", stellte der Kanzler klar. An der besonderen Stellung des öffentlich-rechtlichen ORF ändere sich nichts.

Die von der Regierung geplante Verwaltungsreform soll nach den Worten Schüssels "die erste wirklich substanzielle" in Österreich sein. Es habe noch nie derartig umfangreiche und alle Bereiche umfassende Bemühungen gegeben. Ausdrücklich würdigte der Bundeskanzler in diesem Zusammenhang die Mitarbeit der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes und der Gewerkschaft. Bei der Verwaltungsreform müssten alle Bereiche hinterfragt werden.