Auch Stadträte gewählt

Rund einen Monat nach der Wiener Gemeinderatswahl ist Bürgermeister Michael Häupl (S) am Freitag in seinem Amt bestätigt worden. In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates wurden gleichzeitig auch die von der SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit gestellten acht amtsführenden und die sechs von den drei Oppositionsparteien FPÖ, ÖVP und Grünen nominierten nicht amtsführenden Stadträte (ohne Ressortverantwortung) gewählt.

Nach seiner Angelobung durch den Bundespräsidenten unterstrich Häupl in seiner Regierungserklärung die Bedeutung der EU-Osterweiterung für Wien und Österreich. Als einen weiteren Schwerpunkt nannte er die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit und Fragen der Restitution und kündigte auch die Einrichtung eines "Hauses der Geschichte" an.

Auf Häupl entfielen in geheimer Abstimmung 59 Stimmen (41 Stimmzettel waren ungültig). Das waren um sieben mehr als die 52 Stimmen seiner SP-Fraktion. Sie dürften aus den Reihen der elf Grün-Mandatare gekommen sein, weil FPÖ (21 Mandate) und der bisherige SP-Koalitionspartner ÖVP (16 Mandate) schon vorab eine Unterstützung Häupls bei seiner Wahl abgelehnt hatten. Insgesamt sind im Stadtparlament 100 Mandatare vertreten.

Auch die Stadträte wurden gewählt<
Bei der Stadträte-Wahl schnitten die beiden ÖVP-Vertreter Herlinde Rothauer und Peter Marboe sowie die Grüne Maria Vassilakou mit 81 bzw. 64 und 62 Stimmen am besten ab. Das Stimmenergebnis für die acht amtsführenden SP-Stadträte lautete: Renate Brauner 56, Isabella Kossina und Grete Laska sowie Sepp Rieder je 57, Werner Faymann und Rudolf Schicker je 59 und Elisabeth Pittermann und Andreas Mailath-Pokorny je 60 Stimmen. Von den drei freiheitlichen nicht amtsführenden Stadträten kam Karin Landauer auf 24 Stimmen, Johann Herzog und Eduard Schock jeweils nur auf 22. Laska und Rieder wurden auch zu Vizebürgermeistern gewählt.

Häupl betonte, dass noch offene Fragen der Restitution keine Verschleppung und keinen Aufschub mehr duldeten. Wien werde unter Federführung seines Beauftragten (des bisherigen Stadtschulratspräsidenten Kurt Scholz, Anm.) die noch nicht abgeschlossenen Causen unverzüglich in Angriff nehmen: "Wir wollen in Übereinstimmung mit der Bundesregierung, an deren Entschädigungsleistungen für NS-Zwangsarbeiter sich Wien mit einem hohen Beitrag beteiligt, auch in der Rückstellung von Eigentum eine Vorreiterrolle erwirken."

EU-Erweiterung für Häupl das wichtigste Zukunftsprojekt Europas
Häupl unterstrich, dass die Erweiterung und Finalisierung der Europäischen Union das "wohl wichtigste und vitalste Zukunftsprojekt Europas" sei. Für Wien biete sie eine Reihe von Chancen: Keine andere EU-Hauptstadt befinde sich so nahe an den wirtschaftlichen Kernräumen der Beitrittswerberländer und habe so enge kulturelle und wirtschaftliche Verknüpfungen.

Als "conditio sine qua non" für die Erweiterung bezeichnete er den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur: "Vom Bau dieser Infrastrukturen hängt es ab, ob Wien von der Erweiterung auch weiterhin profitiert, oder aber durch sie Probleme bekommen wird." Auf einen konkreten Zeitraum für die Osterweiterung wollte sich Häupl nicht festlegen. Wirtschaftliche und soziale Standards und Kriterien müssten jedenfalls eingehalten werden.